Schweizer Aussenminister verurteilt das Vorgehen Israels
Bundesrat Joseph Deiss zeigte sich nach einer Aufforderung der Palästinenser-Regierung dazu bereit, so bald wie möglich eine Konferenz zur Anwendung der 4. Genfer Konvention durchzuführen. Zudem kritisierte der Aussenminister die Gewaltanwendung Israels in den besetzten Gebieten.
Im Anschluss an ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit dem palästinensischen Planungsminister Nabil Schaath am Montag (21.05.) in Bern kritisierte Bundesrat Deiss insbesondere den Siedlungsbau, die «Kolonien». Der Aussenminister erklärte: «Die Schweiz hat bisher schon immer – wie das auch die internationale Gemeinschaft getan hat – klar gestellt, dass die Kolonien oder auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen und Kollektiv-Strafen Widerhandlungen sind zu den 4. Genfer Konventionen. Auch die Unverhältnismässigkeit bei der Anwendung der Gewalt ist eine solche Angelegenheit.»
Die Schweiz wolle eine Konferenz durchführen, die den Nahost-Friedensprozess fördere und nicht behindere, sagte Deiss weiter. Er hoffe auf eine grösstmögliche Zahl von Teilnehmerstaaten.
Die Vorbereitungsarbeiten seien im Gang. Einen Zeitrahmen nannten weder Schaath noch der Schweizer Aussenminister. Nach Ansicht Schaaths hat die Schweiz einen «ehrlichen Willen» zur baldigen Abhaltung der Konferenz.
Schweiz hinter Mitchell-Bericht
Die UNO-Vollversammlung hatte die Schweiz aufgefordert, eine derartige Konferenz durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verbietet unter anderem den Siedlungsbau in besetzten Gebieten.
Israel, die USA und einige weitere Staaten sind gegen eine Konferenz. Nach Angaben Schaaths hat sich die EU für die Abhaltung ausgesprochen, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Deiss widersprach am Montag der Ansicht Israels, wonach die 4. Genfer Konvention auf die Palästinenser-Gebiete nicht anwendbar sei.
Weiter sagte Deiss, dass Bern den ägyptisch-jordanischen Friedensplan unterstütze und hinter den Schlussfolgerungen des Mitchell-Berichts stehe. Letzterer sieht die israelische Siedlungspolitik als eines der Haupthindernisse zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten.
Schaath: Palästinenser brauchen Schutz
Schaath betonte die Bereitschaft der Palästinenser, «ohne Einschränkungen» die Friedensgespräche wieder aufnehmen zu wollen, wenn Israel den Friedensplan und den Mitchell-Bericht umsetze. Bis dahin bräuchten die Palästinenser Schutz. Als Depositar- und Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen habe die Schweiz die Möglichkeit, dazu beizutragen.
Die israelische Siedlungstätigkeit werde weltweit kritisiert, sagte Schaath. «Allen ist klar, dass sie den Friedensprozess behindert». Die Palästinenser benötigten aber auch Schutz vor der «vehementen Gewalt» einer Besatzungsmacht gegen die Zivilbevölkerung, gegen Häuser und die Umwelt.
Zurzeit herrsche «israelischer Staatsterror» mit aussergerichtlichen Tötungen und Kollektivstrafen, die ebenfalls durch die Genfer Konventionen untersagt seien. Es handle sich um einen «schmutzigen Aggressionskrieg» ausserhalb jeglicher Proportionen.
swissinfo und Agenturen
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