Schweizer ermittelt über CIA-Gefängnisse
Ständerat Dick Marty ist zum Präsidenten einer europäischen Kommission gewählt worden, die über angebliche geheime US-Gefängnisse ermittelt.
Der Europarat will damit Berichte über geheime Gefangenenlager des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Osteuropa genauer prüfen.
Sollte es nötig sein, wird Marty auch in die Mitgliedstaaten reisen. Je nach Ergebnissen soll dem Thema eine Dringlichkeits-Debatte der Kommission des Europarates gewidmet werden, wie der Europarat am Montag mitteilte. Die nächste Sitzung der Ständigen Kommission findet am 25. November statt.
Zugleich appellierte der Justizausschuss an Generalsekretär Terry Davis, bei den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates volle Kooperation hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen anzumahnen.
Gründliche Untersuchungen
Bereits vergangenen Freitag hatte der Kommissar für Menschenrechte des Europarates die mögliche Existenz solcher Geheimgefängnisse als “sehr beunruhigend” bezeichnet und gefordert, dass die Medieninformationen gründlich untersucht werden. Geheime Haftanstalten würden der Europäischen Konvention für Menschenrechte widersprechen, über die der Europarat wacht.
Sowohl die Europäische Union als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigten Untersuchungen an.
“Wir sind besorgt über das Schicksal einer unbekannten Anzahl von Leuten, die im Rahmen des so genannten globalen Krieges gegen den Terror gefangen wurden und in geheimen Gefängnissen festgehalten werden”, sagte IKRK-Sprecherin Antonella Notari.
Der Zugang zu Häftlingen sei eine wichtige humanitäre Aufgabe des IKRK und eine logische Fortsetzung der gegenwärtigen Arbeit in Afghanistan, Irak und Guantanamo Bay auf Kuba.
Schwere Vorwürfe
Das Weisse Haus hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäussert, die in der vergangenen Woche zuerst von der “Washington Post” erhoben wurden. Die amerikanische Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) erklärte danach, sie habe Hinweise darauf, dass Polen und Rumänien unter jenen Staaten seien, die geheime CIA-Gefängnisse beherbergten.
Die Organisation berief sich auf Flugberichte wie den einer Boeing 737, die von Afghanistan aus nach Osteuropa geflogen sei. Ein Bericht zeige, dass ein Flugzeug am 22. September 2003 von Kabul aus nach Nordost-Polen geflogen sei. Dasselbe Flugzeug sei am nächsten Tag auf einem Militärflughafen in Rumänien gelandet.
“Wir wissen, dass in dem Monat mehrere Häftlinge der CIA, die in Afghanistan festgehalten worden waren, aus Afghanistan weggebracht wurden”, sagte HRW-Sprecherin Carroll Bogert.
Dementi aus Osteuropa
Polen hat bereits bestritten, dass es dort jemals solche Gefängnisse gegeben habe. Auch der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu wies den Bericht zurück.
Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan sagte, Prag sei von niemandem um die Einrichtung solcher Gefängnisse gebeten worden. Litauen dementierte durch Vize-Justizminister Gintaras Svedas, dass sich im Lande eines der angeblichen CIA-Geheimgefängnisse befinde.
swissinfo und Agenturen
1949: Gründung des Europarates, der ältesten zwischenstaatlichen Institution Europas.
Der Europarat umfasst 46 Länder, davon 21 mittel- und osteuropäische
Staaten.
Er unterscheidet sich von der Europäischen Union der “25”. Kein Land ist bisher der Union beigetreten, ohne zuvor Mitglied des Europarates zu sein.
Die 46-Staaten-Organisation hat ihren Sitz in Strassburg (Frankreich).
Ziele des Europarates: Sicherstellung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, Schutz der parlamentarischen Demokratie.
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