Volcker-Bericht wird positiv gewürdigt

Die Reaktionen auf den Bericht des Volker-Komitees waren am Montag (6.12.) vorwiegend positiv. Insbesondere wurden die die Schweizer Banken entlastenden Ausführungen erleichtert zur Kenntnis genommen.

Die Reaktionen auf den Bericht des Volker-Komitees waren am Montag (6.12.) vorwiegend positiv. Insbesondere wurden die die Schweizer Banken entlastenden Ausführungen erleichtert zur Kenntnis genommen.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) wird die Empfehlungen des Volcker-Komitees nach den Worten ihres Präsidenten, Kurt Hauri, nicht blind übernehmen. Die Bankenaufsichtsbehörde werde in voller Unabhängigkeit über den Umfang der dritten Namensliste entscheiden, sagte Hauri am Rande der Pressekonferenz in Zürich. Die Empfehlungen dürften aber kaum in Bausch und Bogen zurückgewiesen werden. Vor dem Entscheid über die Namensliste werde man auch die Betroffenen, das heisst die Banken, anhören und den Datenschutzbeauftragten konsultieren. Der Entscheid werde dann von der siebenköpfigen Kommission getroffen. Rein theoretisch könnte die Liste sogar umfangreicher sein, als von der Kommission empfohlen, oder aber nur einige hundert oder tausend Namen umfassen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung ist vom Schlussbericht des Volcker-Komitees befriedigt. Dieser sei fair und ausgewogen, hiess es an einer Pressekonferenz vom Montag. Herausgestrichen wurde, dass die ursprünglichen, massiven Vorwürfe gegen die Schweizer Banken nicht bestätigt worden seien.

Rolf Bloch, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, hat positiv auf die Arbeit des Volcker-Komitees reagiert. Der Bericht habe Transparenz geschaffen und den bisher kursierenden Gerüchten Fakten entgegen gestellt, sagte er am Montag auf Anfrage. Nun herrsche Klarheit über das Verhalten der Banken und die Grössenordnung der geschuldeten Beträge. Gut wirke sich der Bericht sicherlich auch auf die Banken aus. Diese sollten nach Blochs Auffassung der Empfehlung des Volcker-Komitees folgen, die Namen weiterer gut 25’000 nachrichtenloser Konten zu veröffentlichen. `

Der Volcker-Bericht hat die Erwartungen von Sigi Feigl, dem Ehrenpräsidenten der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, bestätigt. ‚Die Banken haben sich früher sehr widerspenstig bis hin zur Unkorrektheit verhalten‘, sagte er. Anerkennung sprach er der Arbeit der Banken aus, die die Konsequenzen gezogen hätten. Feigl kritisierte, dass der Bericht im Zusammenhang mit den Verfehlungen der Banken von einer Ignoranz der besonderen Situation spricht. Dies sei eine Verharmlosung. ‚Ich führe das Verhalten auf Antisemitismus und Geldgier zurück‘, sagte er. Gleichzeitig hielt er fest, dass die Situation heute grundlegend anders sei.

Die aufwendige und gründliche Sucharbeit des Volcker-Komitees ist nach Auffassung der FDP richtig gewesen. Nun könnten berechtigte Ansprüche erfüllt werden, und zudem sei das Vertrauen in die Schweizer Banken gestärkt worden, sagte am Montag FDP-Sprecher Guido Schommer. Der Bericht zeige nun auch, dass keine systematische Diskriminierung stattgefunden habe, abgesehen von Fehlverhalten in Einzelfällen, die zu bedauern seien. In diesem Sinn stelle der Bericht eine Entlastung der Banken dar. Gegen die Publikation der Namen von weiteren gut 25’000 nachrichtenlosen Konten habe die Partei nichts einzuwenden, zumal Bankenkreise Bereitschaft signalisierten.

Die CVP hat in ihrer Stellungnahme zum Volcker-Bericht am Montag an die angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA vor der Ankündigung des Bankenvergleichs erinnert. Die Partei hofft, dass nun das Klima des konstruktiven Dialogs zwischen den beiden Ländern nicht erneut durch Boykottdrohungen, Pressionen und Verunglimpfungen belastet wird.

Die SP hat die umfassende und objektive Arbeit des Volcker-Komitees gelobt. Endlich liege eine vollständige und unparteiische Zusammenstellung vor, teilte die Partei mit. Für die SP wird sich aber erst in Zukunft weisen, ob die Banken ihre Lehren aus der Holocaust-Debatte gezogen haben, insbesondere im Hinblick auf die Lockerung des Bankgeheimnisses. Als unverständlich bezeichnete die Partei die Tatsache, dass das Volcker-Komitee rund zehn Mal mehr Konten, bei denen ein Zusammenhang mit Nazi-Opfern möglich ist, gefunden hat als die Banken. Zudem werde die SP aufmerksam darüber wachen, dass Massnahmen zur Vermeidung von nachrichtenlosen Vermögen, wie sie von der Bankiervereinigung versprochen wurden, rasch in die Tat umgesetzt würden.

SRI und Agenturen