Lohnmassnahmenpaket kommt nochmals vor das Basler Parlament
Der Grosse Rat wird am 20. Mai die Abstimmung über das Lohnmassnahmenpaket für Kantonsangestellte wiederholen. Das Parlament ist am Mittwoch nahezu einstimmig einem entsprechenden Antrag des Ratsbüros gefolgt. Grund ist ein Fehler beim knappen Resultat vor zwei Wochen.
(Keystone-SDA) Während der Abstimmung vom 22. April war bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar, wie dies gemäss Reglement vorgeschrieben ist. Das Ratsbüro hat daher Massnahmen eingeleitet, um solche Vorfälle bei den Online-Abstimmungen zu vermeiden. Ein zusätzlicher Bildschirm zeigt künftig, welche Webcams der Ratsmitglieder aktiviert sind, wie Vize-Grossratspräsident Michael Hug (LDP) sagte. Zudem werden vor den Sitzungen Tests durchgeführt, ob das System funktioniert.
Um eine Abstimmung zu wiederholen, muss das Resultat aufgehoben und mit einer Zweidrittelmehrheit neu traktandiert werden. Dies war bei allen Fraktionen unbestritten, auch bei der Ratslinken, der knappen Siegerin jener Abstimmung.
Auch Linke als Gewinnerin will Wiederholung
Melanie Nussbaumer (SP) sagte, dass ihre Fraktion «Demokratiepolitik höher gewichte als Machtpolitik». Offensichtlich hätten Kontrollen nicht funktioniert, was zu einem «demokratiepolitischen Schlamassel» geführt habe. «Wir nehmen diese Wiederholung sportlich», sagte Nussbaumer.
Auch wenn sich das Parlament einig war punkto Wiederholung, mahnten mehrere Grossratsmitglieder zu mehr Sorgfalt. Wer ausser Haus an der Abstimmung teilnimmt, habe dafür zu sorgen, dass er oder sie sichtbar ist, sagte David Jenny (FDP). Es liege in diesem Fall im kein Versagen der digitalen Infrastruktur wie bei der E-Voting-Panne im März 2026 vor.
Jo Vergeat (Grüne) appellierte ebenfalls an die Verantwortung der Ratsmitglieder. Die sicherste Abstimmungsmethode sei immer noch diejenige im Saal selbst. Joël Thüring (SVP) kündigte einen Vorstoss an, um das Abstimmungssystem aus der Ferne zu sistieren.
Am 22. April entschied sich der Grosse Rat mit 49 zu 48 für das 20,6-Millionen-Lohnpaket, wie es die Regierung und die Ratslinke beantragt hatte. Der schlankere Vorschlag von bürgerlicher Seite für 18 Millionen, der auf die Kantonspolizei fokussierte, scheiterte wegen einer Stimme.
