Luxemburg spart und erhöht die Steuern

LUXEMBURG (awp international) – Auch die Luxemburger müssen wegen der Wirtschaftskrise den Gürtel enger schnallen. Die rund 500.000 Bürger des Grossherzogtums bekommen in den nächsten Jahren weniger Leistungen des Staates und müssen höhere Steuern zahlen. Das kündigte Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Parlament in Luxemburg an. Die schwarz-rote Koalition von Christsozialen und Sozialdemokraten wolle allerdings die Geringverdiener nicht zusätzlich belasten.
Unter anderem soll in den nächsten beiden Jahren eine “Krisensteuer” von 0,8 Prozent auf alle Einkommen und Dividenden erhoben werden. Das soll zusätzlich 80 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Die Solidaritätssteuer wird von 2,5 auf 4 Prozent erhöht – für Grossverdiener mit mehr als 300.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen auf 6 Prozent.
Das Kindergeld wird eingeschränkt, eine Erziehungspauschale für Mütter erst ab dem 65. statt bisher 60. Lebensjahr gezahlt. Die Rentenerhöhungen werden in zwei Tranchen von jeweils 0,95 Prozent zum Januar 2011 und 2012 aufgeteilt. Einsparungen gibt es auch bei den öffentlichen Investitionen. Betroffen sind vor allem Verkehrsprojekte.
Die “Reise in den Verschuldungsstaat” müsse gestoppt werden, sagte Juncker. Wenn die Regierung nicht gegensteuere, werde man 2014 bei einem Schuldenstand von 17,8 Milliarden Euro landen. Es gebe keine Alternative dazu, das Defizit in vier Jahren auf null zu drücken.
Juncker sagte, überhöhte Bankerboni müssten künftig verhindert werden. “Der wilde Finanzkapitalismus muss Regeln bekommen, die deutlich machen, dass Wirtschaft und Finanzen dem Menschen zu dienen haben.” Das Land müsse sich auch aus der “Umklammerung” des Finanzsektors befreien./rt/DP/js