Nationalrat berät Details zum Mercosur-Freihandelsabkommen
Die Schweiz soll das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umsetzen können. Der Nationalrat ist bereit, über die Vorlage zu diskutieren. Er ist am Mittwoch mit 162 zu 28 Stimmen darauf eingetreten.
(Keystone-SDA) Gegen Eintreten waren die Grünen. Die Mehrheit sah im Abkommen eine Möglichkeit, die Schweizer Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Allerdings fordert die Mehrheit eine Ergänzung: Sie will, dass die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernommen werden.
Eine Minderheit will mehr Geld für die Bauern, konkret einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Subventionen erhöhen will.
Es liegen noch weitere Minderheitsanträge vor, über die der Rat schon vor dem Eintreten lebhaft diskutierte. SP und Grüne fordern Zahlungen an den Amazonienfonds und dass keine unter Zwangsarbeit hergestellten Waren in die Schweiz gelangen.
Die Vorlage wird nun im Detail beraten.
