Nationalratskommission sagt Ja zum revidierten CO2-Gesetz

Ob der Bund die Einrichtung von Ladestationen für E-Autos finanziell unterstützen soll, ist umstritten. Die zuständige Nationalratskommission ist dafür, der Ständerat dagegen. (Themenbild) KEYSTONE/DPA/ULI DECK sda-ats

(Keystone-SDA) Der Nationalrat kann das revidierte CO2-Gesetz fristgerecht beraten. Seine Umweltkommission hat den Gesetzesentwurf verabschiedet, und sie plädiert für eine schlanke Revision ohne höhere Abgaben und mit gezielten Anreizen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) verabschiedete das revidierte CO2-Gesetz für 2025 bis 2030 mit 18 zu 7 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das stelle sicher, dass der Nationalrat die Vorlage rechtzeitig beraten könne und es keine Regelungslücke ab 2025 gebe.

Die CO2-Abgabe will die Urek-N wie der Bundesrat und der Ständerat bei 120 Franken je Tonne CO2 belassen. Wie der Ständerat will die Kommission bis zu einem Drittel der Abgabe zweckgebunden einsetzen. Der Bundesrat möchte bis zur Hälfte der Abgabe binden.

Den Einbau von Ladestationen – etwa in Wohnblocks – will die Mehrheit der Urek-N finanziell fördern, aber mit weniger Geld als der Bundesrat. Eine Minderheit will wie der Ständerat auf diese Förderung verzichten.