Kantonsrat Obwalden beschliesst Budget fast unverändert
Der Kantonsrat Obwalden hat das Budget 2026 mit 45 zu 7 Stimmen beschlossen. Er nahm in der Beratung vom Freitag nur eine kosmetische Korrektur vor, welche das strukturelle Defizit nicht beseitigt.
(Keystone-SDA) Das Budget 2026 sieht zwar einen kleinen Gewinn vor, doch kommt der nur dank einer Auflösung von Reserven und der buchhalterischen Aufwertung des Spitalgebäudes zustande. Dieses strukturelle Defizit könne sich der Kanton nicht mehr lange leisten, hatte am Donnerstag beim Eintreten Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) erklärt. Das Parlament war sich aber auch einig, dass dieses Problem auf die Schnelle nicht gelöst werden könne.
Chancenlos war unter diesem Vorzeichen der Antrag der SP, gegenüber dem Staatspersonal grosszügiger zu sein. Der Kantonsrat bestätigte mit 46 zu 7 Stimmen den Vorschlag der Regierung, im Budget 1 Prozent der Lohnsumme für individuelle und 0,5 Prozent für eine generelle Lohnsummenentwicklung vorzusehen.
Inflation ausgleichen
Die SP beantragte, für die generelle Lohnsummenentwicklung 1 Prozent zur Verfügung zu stellen. Die Inflation sei in den letzten Jahren nie ganz ausgeglichen worden, sagte Eva Morger (SP). Zufriedene Arbeitnehmer würden länger bleiben.
Bei den bürgerlichen Fraktionen kam der Antrag der SP aber schlecht an. Mitte/GLP-Sprecher Benno Dillier sagte, die Staatskasse sei leer, der Vorschlag der Regierung sei bereits grosszügig im Vergleich zu dem, was die KMU bieten könnten. «Ist Bescheidenheit nicht eine Tugend?», fragte er rhetorisch. Thomas Baumgartner (FDP) sagte, ein Arbeitnehmer kündige nicht wegen des Lohnes, dieser sei meist nur das Zünglein an der Waage.
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und die SVP stellten mehrere Kürzungsanträge. Nur einer der GRPK wurde vom Kantonsrat gutgeheissen. Es ging um 45’000 Franken, welche dem Denkmalschutz für die Überarbeitung des Inventars in Engelberg weniger zur Verfügung stehen. Der Entscheid fiel mit 26 zu 23 Stimmen.
Mittel für palliative Pflege bestätigt
Keinen Erfolg hatte die GRPK mit ihrem Vorschlag, die vorgesehenen 39’000 Franken zugunsten des Vereins Palliativ Luzern zu streichen. Dieser soll in Obwalden Informations- und Koordinationsstelle für die Pflege von Menschen am Lebensende werden.
Die GRPK stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Alternative zu dieser ausserkantonalen Lösung nicht genügend geprüft worden sei. Dem widersprach Gesundheitsdirektor Christoph Amstad (Mitte). Die vorgeschlagene Lösung sei ein Anliegen der Leistungserbringer in der palliativen Pflege und es gebe einen ausgewiesenen Bedarf dafür.
Der GRPK-Antrag stiess im Parlament auf breite Kritik und wurde mit 40 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Idee scheitere an der Realität, denn es fehlten in Obwalden Wissen und Kapazitäten für diese Aufgabe, hiess es etwa. Die Zusammenarbeit mit Palliativ Luzern sei «gelebte interkantonale Effizienz», sagte Dominik Imfeld (Mitte/GLP). Im Gesundheitswesen seien Verbundlösung «state of the art».
Severin Wallimann (SVP) setzte sich vergeblich für eine Streichung der 39’000 Franken ein. Die Koordination und die Zusammenarbeit in der palliativen Pflege habe ja bisher funktioniert, ohne dass der Kanton beteiligt gewesen sei. Obwalden müsse sein strukturelles Defizit beseitigen, deswegen sollen keine zusätzlichen kantonalen Aufgaben geschaffen werden.
SVP blitzt mehrmals ab
Priorisieren wollte die SVP wegen des strukturellen Defizits bei den Lehrmitteln. Sie beantragte, für diese 125’000 Franken weniger zu budgetieren. Bildungsdirektor Christian Schäli (CSP) wies darauf hin, dass digitale Lehrmittel nicht günstiger sind als papierne. Der Kantonsrat lehnte den Kürzungsantrag mit 39 zu 14 Stimmen ab.
Der Kanton Obwalden kann bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Kitas externe Fachleute beiziehen. Der Kantonsrat lehnte einen Antrag der SVP, die dafür vorgesehenen 30’000 Franken aus dem Budget zu streichen, mit 42 zu 11 Stimmen ab.
SVP-Sprecher Wallimann hatte den Antrag damit begründet, dass bei der familienexternen Kinderbetreuung das Rad nicht neu erfunden werden müsse. Man könne erwarten, dass die Verwaltung genügend eigene Kompetenzen habe für solch einfache Gesetzesarbeiten.
Regierungsrat Amstad sagte, es gehe hier nicht um eine einfache juristische Anpassung. Obwalden könne nicht nur bei anderen Kantonen abschreiben. Es müssten auch komplexe Berechnungen angestellt werden. Dazu brauche es spezialisiertes Fachwissen.
Die SVP beantragte zudem, die freien Mittel für Dienstleistungen Dritter linear um 120’000 Franken zu kürzen. Dies sei angesichts des strukturellen Defizits ein «Stabilisierungsantrag», sagte Marcel Schelbert (SVP). Er scheiterte mit 35 zu 18 Stimmen.
