Parteien mehrheitlich für Aufstockung der St. Galler Kantonspolizei
In ersten Reaktionen haben die Parteien des St. Galler Kantonsrats trotz der aktuellen Sparpolitik Zustimmung für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten signalisiert. Unterschiedliche Meinungen gibt es etwa zum Umfang der Aufstockung.
(Keystone-SDA) Die grösste Fraktion, die SVP, erklärte im Communiqué vom Mittwoch, sie habe Verständnis für den ersten, klar begrenzten Ausbauschritt bis 2031. Dabei geht es um 100 zusätzliche Stellen. Ein weiterer Ausbau ab 2031 werde als «deutlich anspruchsvoller beurteilt». Dies gelte sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit als auch auf die Kantonsfinanzen.
Auch für die FDP ist der Handlungsbedarf unbestritten. Der modulare Aufbau beim vorgeschlagenen Personalausbau sei sinnvoll. Es reiche aber nicht, einfach zusätzliche Stellen zu beantragen. Entscheidend sei, ob sich damit die Polizeiarbeit konkret verbessere und die Sicherheit im Kanton gestärkt werde. Der FDP fehlen «nachvollziehbare Prioritäten und messbare Ziele».
Die Mitte schreibt, sie stehe einer Aufstockung der Kantonspolizei konstruktiv positiv gegenüber. Sie werde sich noch mit dem Ausmass der Stellen- und Mittelaufstockung, den Prioritäten und der Phasierung «kritisch auseinandersetzen».
Notwendigkeit wird bezweifelt
Für die SP ist ein Korpsausbau «unerlässlich», um die Handlungsfähigkeit der Polizei und die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber aufrechtzuerhalten. Der Bericht werfe allerdings viele Fragen auf. So werde der konkrete Stellenausbau und die geplanten Projekte nur sehr oberflächlich erklärt.
Kritik gibt es von den Grünen, die bezweifeln, dass allein das Bevölkerungswachstum sowie die im Bericht erwähnten Entwicklungen «einen derart massiven Ausbau rechtfertigen». Zudem stehe die Forderung nach einer weiteren starken Personalaufstockung quer zur aktuellen politischen Debatte im Kanton.
Für die GLP ist ein Ausbau der personellen Ressourcen «notwendig und grundsätzlich richtig». Entscheidend sei jedoch nicht nur, wie viele zusätzliche Stellen geschaffen werden, sondern wofür sie eingesetzt würden.
