Petition fordert Änderungen bei Bündner Kinderbetreuungsgesetz
2355 Personen haben am Freitag im Kanton Graubünden eine Änderung des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung gefordert. Das neue System entlaste die Familien nicht, sondern verursache mehr Kosten, so die Initianten.
(Keystone-SDA) Das Ziel der neuen Verordnung, die im vergangenen August in Kraft getreten ist, ist klar: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gestärkt werden. Das im Gesetz verankerte Finanzierungsmodell sollte die Kosten für Kindertagesstätten und Tagesfamilien für die Eltern senken.
Doch statt entlastet zu werden, zahlen einige Familien laut der Interessengemeinschaft «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» nun mehr als zuvor: «Von dieser Kostensteigerung sind nicht nur Haushalte mit hohem Einkommen betroffen, sondern auch solche mit mittlerem und in einigen Fällen sogar mit niedrigem Einkommen», erklärte die Mitinitiantin der Petition, Dora Giugliano, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Preise sollen stark gestiegen sein
Nach Ansicht der Petitionäre sind die Benachteiligungen durch das neue System vielfältig. «Für den neuen Säuglingstarif gibt es einen Zuschlag von 50 Prozent», erläuterte Giugliano. Als Grundlage für die Berechnung der Vergünstigungen zähle neu nebst dem steuerbaren Einkommen auch das Gesamtvermögen und die Säule 3a. «So sind einige Familien in eine höhere Einkommensklasse geraten, obwohl ihr Einkommen gleich geblieben ist.» Giugliano und fügte hinzu, dass auf diese Weise sparende Familien benachteiligt werden.
Die Interessengruppe fordert die Regierung auf, so schnell wie möglich Korrekturmassnahmen einzuleiten. «Die versprochenen zusätzlichen Mittel müssen die Familien entlasten», fuhr Giugliano fort.
«Ein erheblicher Teil zahlt mehr»
Am Freitag nahm der Regierungspräsident und Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales, Marcus Caduff (Mitte), die Unterschriften entgegen. «Unser Ziel bleibt die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber jetzt müssen wir verstehen, was aufgrund der Systemänderung passiert ist», kommentierte Caduff.
Seit einigen Wochen analysiert das Departement bereits die Situation. «In einer ersten Analyse wird ersichtlich, dass doch ein wesentlicher Teil der Eltern mehr bezahlt. Die Analyse muss jedoch noch vertieft werden», erklärte der Regierungsrat.
Obwohl die Zahlen für sich sprechen, ist es laut Caduff nicht notwendig, das Gesetz zu ändern. «Wir haben die Vergünstigungen für die familienexterne Kinderbetreuung um 50 Prozent erhöht.» Im Jahr 2022 habe der Kanton Graubünden und die Gemeinden rund acht Millionen Franken gezahlt, dieses Jahr würden es zirka 13,8 Millionen sein. «Unsere Herausforderung besteht darin, herauszufinden, wo das Geld ist und warum es dort gelandet ist.»
Die familienergänzende Kinderbetreuung bleibt Thema: Nächste Woche wird im Grossen Rat eine Interpellation von Grossrätin Nora Kaiser (SP) behandelt, die verlangt, dass die Entwicklung der Kinderbetreuungsgebühren beleuchtet wird.
