Fragwürdige Prognosen des Bundesrats

Vor jeder eidgenössischen Volksabstimmung gibt der Bundesrat seine Einschätzungen ab, welche Auswirkungen ein neues Gesetz haben könnte. Doch ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigt, dass diese Einschätzungen oftmals weit daneben liegen. Jetzt wollen Parlamentarier dagegen vorgehen.

Mit seinen Prognosen zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II lag der Bundesrat weit daneben. Nicht die einzige Fehleinschätzung, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle nun feststellt. Der Bericht der Finanzkontrolle wirft hohe Wellen. Politiker von links bis rechts fordern, dass sich die Situation in Zukunft deutlich verbessert.

Ist es Zufall, dass das brisante Papier der Eidgenössischen Finanzkontrolle drei Tage vor dem nächsten Urnengang erscheint? Bundeshausredaktorin Nathalie Christen von SRF gibt ihre Einschätzung dazu und sagt, wie die Chancen stehen, dass sich in Zukunft etwas ändert.