SVP bläst zum Angriff auf Personenfreizügigkeit
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) startet mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte Begrenzungs-Initiative. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen.
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Wie bereits die Zuwanderung-Iinitiative verlangt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Bei einer Annahme würde der Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, müsste das Abkommen innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.
Weil das Freizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen I ist, würde ein halbes Dutzend weiterer Verträge mit der EU wegfallen.
Die Begrenzungsinitiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative durch das Parlament.
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