Keine weiteren Guantánamo-Häftlinge

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) ist gegen die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo. Sie empfiehlt dem Bundesrat, aus Sicherheitsüberlegungen keine weiteren Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba aufzunehmen.

Wie SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, sind einzig die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Die Mehrheit der SiK (15 zu 10 Stimmen) finde deshalb, dass es an den USA sei, das Problem zu lösen.

Hauptgrund seien aber Sicherheitsüberlegungen. Die Umstände rund um den versuchten Terroranschlag vor Weihnachten habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. Auch der Widerstand von China gegen die Aufnahme von zwei Uiguren, habe beim Entscheid eine Rolle gespielt.

Laut Büchler geht es um eine Grundsatzempfehlung gegen die Aufnahme von weiteren Ex-Häftlingen. Der Bundesrat hat bereits der Aufnahme eines Usbeken zugestimmt, den der Kanton Genf aufnehmen will. Diesen Entscheid stellt die SiK nicht in Frage.

Eine Kontroverse ist um die Aufnahme von zwei Uiguren entflammt. Während der Kanton Jura diese beiden Männer aufnehmen will, hat China in einem offenen Brief den Bundesrat vor diesem Schritt gewarnt.

swissinfo.ch und Agenturen