Volksverdikt über Medienförderungs-Paket wird mit Spannung erwartet

Laut dem Bundesamt für Kommunikation sind in der Schweiz seit 2003 etwa 70 Zeitungen verschwunden. Wird sich dieser Trend fortsetzen? © Keystone / Christian Beutler

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am Sonntag über Medienförderung, Tabakwerbung, Stempelsteuer und Tierversuche ab. Für Spannung sorgt insbesondere ein Zuschuss von jährlich 150 Millionen zusätzlichen Franken an Zeitungen, Radios, Privatfernsehen und Online-Medien.

Soll der Schweizer Staat die privaten Medien unterstützen? Diese Frage wurde im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Februar heftig diskutiert. Und es bleibt spannend, wie die Abstimmung am Sonntag ausgehen wird.

Das Stimmvolk im In- und Ausland stimmt über ein Paket von Finanzhilfen für die Medien ab. Die Vorlage der Behörden sieht vor, Zeitungen, Radios, Privatfernsehen und Online-Medien mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen.

Dieses Paket soll die Vielfalt und Qualität der Informationen gewährleisten, da die helvetische Medienlandschaft durch das Aufkommen des Internets und die Expansion von Internetgiganten wie Google und Facebook erschüttert wird.

Ein Referendum wurde von Politikerinnen und Politikern der Rechten sowie Verlegern ergriffen, die befürchten, dass die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren könnten. Die Gegnerschaft der Vorlage ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung den reichsten Verlegern und börsenkotierten Unternehmen zugutekommen könnte.

>> Unser SWI-Streitgespräch zum Medienförderungs-Paket:

In der letzten SRG-Umfrage im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Februar lagen das Ja- und das Nein-Lager zur Medienunterstützung weiterhin Kopf an Kopf. Die Gegnerinnen und Gegner hatten jedoch etwas an Boden gewonnen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass das Ergebnis an der Urne sehr knapp ausfallen wird.

Tabakwerbung wird wohl verboten

Die Schweizerinnen und Schweizer dürften hingegen einer Einschränkung der Tabakwerbung zustimmen. Die Initiative “Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung” wurde in der letzten Meinungsumfrage des Instituts gfs.bern für die SRG SSR von einer Mehrheit der Befragten (63%) befürwortet.

Die Eidgenossenschaft verfügt derzeit über eine der flexibelsten Gesetzgebungen zur Tabakkontrolle in Europa. Die aus Präventionskreisen stammende Initiative fordert für Tabakprodukte ein Verbot “jeder Form von Werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht”.

Damit soll die Attraktivität des Rauchens für Minderjährige eingeschränkt werden. Wirtschaftskreise sind jedoch der Ansicht, dass die geplanten Werbebeschränkungen zu weit gingen und Verboten für andere Produkte Tür und Tor öffnen würden.

Stempelsteuer könnte bestehen bleiben

Das Stimmvolk stimmt auch über die Abschaffung der Stempelsteuer ab, einer indirekten Steuer, die erhoben wird, wenn ein Unternehmen durch die Ausgabe von Wertpapieren (Aktien, Anteile usw.) Geld beschaffen will.

Die Linke und einige Gewerkschaften haben gegen die Abschaffung dieser Steuer das Referendum ergriffen, da sie der Meinung sind, dass die Massnahme nur den Reichsten zugutekommen würde. Für sie handelt es sich um eine unnötige Reform, die nur den multinationalen Konzernen nütze und die öffentlichen Dienstleistungen schwäche.

Der Bundesrat, die Mitte- und Rechtsparteien sowie Wirtschaftskreise unterstützen die Abschaffung der Stempelsteuer. Diese sei fast einzigartig auf der Welt und stelle einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar.

Laut der jüngsten SRG-Umfrage würde derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung (53%) die Reform ablehnen, die Stempelsteuer würde also nicht abgeschafft.

Tierversuche bleiben wohl erlaubt

Letztendlich stimmen die Schweizer Stimmberechtigten zum vierten Mal in der Geschichte der modernen Schweiz über ein Verbot von Tierversuchen ab. Die Initiative “Ja zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen” steuert gemäss Umfragen jedoch auf ein klares Nein zu.

Die Vorlage, über die an der Urne abgestimmt wird, will alle Versuche an Menschen und Tieren verbieten sowie den Import von neuen Produkten, die mit solchen Versuchen entwickelt wurden. Die Initiantinnen und Initianten sind der Meinung, dass Tierversuche einem Verbrechen gleichkommen. Sie halten sie nicht nur für ethisch falsch, sondern auch für unwirtschaftlich.

Auf der Seite der Gegnerinnen und Gegner ist man hingegen der Ansicht, dass Tierversuche für die Entdeckung neuer Heilmittel oder Wirkstoffe unerlässlich seien. Die heute verfügbaren alternativen Methoden seien noch nicht in der Lage, die Komplexität eines lebenden Organismus genau nachzubilden.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)