Amnesty International kritisiert Minarett-Abstimmung

Die internationale Justiz habe letztes Jahr Fortschritte gemacht, findet Amnesty International (AI) in ihrem Rapport 2009. Die angenommene Initiative zum Minarettverbot allerdings erachtet die Organisation als Verletzung der Menschenrechte.

Im Kapitel Schweiz des Berichts zur Lage der Menschenrechte sorgt sich Amnesty über die Stigmatisierung der muslimischen Minderheit durch politische Propaganda der Befürworter des Minarett-Verbots.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bedaure, dass eine Initiative, die Menschenrechte verletze, zur Abstimmung kam.

Amnesty erwähnt zudem die Einschätzungen mehrerer Institutionen von Europarat und UNO, die sich über die schwierigen Lebensbedingungen von abgewiesenen Asylsuchenden, beziehungsweise über ungenügende Hilfsangebote für die Opfer von Menschenhandel in der Schweiz sorgen.

Das UNO-Menschenrechtskomitee sei auch beunruhigt darüber, dass es das Ausländergesetz ermögliche, ausländischen Frauen, die sich wegen häuslicher Gewalt haben scheiden lassen, eine Aufenthaltsbewilligung oder deren Erneuerung zu verweigern.

Schliesslich bedauert Amnesty International, dass der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechts-Institution als verfrüht beurteile.

Die Menschenrechtsorganisation freut sich dagegen über die bundesrätliche Entscheidung, Ex-Gefangenen von Guantánamo humanitären Schutz zu gewähren.

Die Schwäche der Justiz auf internationaler Ebene habe Unterdrückung in der ganzen Welt möglich gemacht, stellt AI fest. AI hat in 111 Ländern Folterungen oder schlechte Behandlung festgestellt, ungerechte Prozesse in 55 Ländern, Beschränkungen der Freiheit in 96 Ländern und politische Häftlinge in 48 Ländern.

Trotzdem findet die Organisation, dass die Justiz grosse Fortschritte gemacht habe. Dies sei vor allem in Lateinamerika der Fall, wo mehrere ehemalige Präsidenten wegen ihrer Taten verurteilt wurden.

swissinfo.ch und Agenturen