Lehren aus den Wahlen in Rumänien: Was tun gegen politische Beeinflussung auf Tiktok?
Im Mai 2025 mussten die Rumäninnen und Rumänen ihr Staatspräsidium im zweiten Anlauf wählen. Die erste Wahl wurde vom Verfassungsgericht annulliert, wegen russischer Einflussnahme. Der Thinktank Expert Forum hat – mit Unterstützung der Schweiz – Indizien zum illegalen Wahlkampf gesammelt.
Europaweit ist die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 für viele ein Symbol für russische Einflussnahme. Offizielle der Europäischen Union erklärten sie zum Beispiel dafür, wie Russland Wahlkämpfe manipulieren kann.
Für manche zeigte die annullierte Wahl auch, wie kopflos die rumänischen Institutionen gehandelt und so der Demokratie geschadet haben.
Mehr Wachstum auf Tiktok als alle anderen zusammen
Was ist passiert? «Am Wahltag selbst gab es keinen Betrug, der Georgescus Sieg erklärt», sagt Septimius Parvu vom rumänischen Thinktank Expert Forum. Der Wahlkampf verlief sehr sonderbar. Viele Kandidierende von grossen und kleinen Parteien, auch von Rechtsaussen, mischten mit. Am Wahlabend erlangte dann Calin Georgescu, ein prorussischer, unabhängiger Rechtsaussenkandidat 23%.
Parvu ist überzeugt, dass viele Menschen nicht für Georgescu, sondern gegen die Regierungsparteien stimmten. Aber warum stimmten diese für Georgescu?
Accounts, die Georgescu stützen, so Parvu, seien auf Tiktok innert weniger Wochen mehr gewachsen als jene für alle andere Kandidierende zusammen im gesamten Jahr. Expert Forum zweifelte stark an, dass dieses Wachstum organisch – durch menschliche, unbezahlte Follower – geschah.
Georgescu hat eine Tiktok-Kampagne geführt, die viele Millionen Euro hätte kosten müssen. Seine Wahlkampfausgaben waren offiziell: Null.
Schweizer Unterstützung für «Schutz von etablierten demokratischen Strukturen»
Expert Forum hat Tiktok in den rumänischen Wahlen 2024 und 2025 systematisch beobachtet, verdächtiges Verhalten dokumentiert und Beschwerden lanciert.
2025 unterstützte die Abteilung Frieden und Menschenrechte des Schweizer Aussenministerium den Thinktank – «im Rahmen eines Kleinprojekts», wie es ein Sprecher auf Anfrage von Swissinfo formuliert. Die Unterstützung der Abteilung Frieden und Menschenrechte für Expert Forum sei Teil einer «gezielten, flexiblen und kontextbezogenen Unterstützung, welche den Schutz von etablierten demokratischen Strukturen» beabsichtige, so der Sprecher.
Lesen Sie auch unseren Beitrag über die internationale Demokratieförderung der Schweiz:
Mehr
Ein heikler Export: Wie die Schweiz die Demokratie im Ausland fördert
Die Wahlgesetze in Rumänien sind streng, wie Parvu von Expert Forum erklärt: «Wahlkampf durch Dritte ist in Rumänien verboten. Das Geld muss an die Kandidierenden gehen und die Kandidierenden können es dann einsetzen.» Soweit das Gesetz, die Praxis sieht anscheinend anders aus. «Ich formuliere es mal so: Die Aufsichtskapazitäten sind sehr begrenzt», so Parvu.
Nach den Wahlen im November 2024 reichte Expert Forum eine Beschwerde bei der Wahlbehörde mit der Forderung nach einer Untersuchung ein. Zudem veröffentlichten sie eine Vorlage für Nachahmer. «Am Ende des Tages haben etwa 5000 Leute eine Beschwerde mit unserer Vorlage eingereicht», erinnert sich Parvu. «Wir versuchen den Leuten beizubringen, wie sie Beschwerden einreichen und selbst für eine faire Wahl sorgen können», erklärt Parvu.
Verlorenes Vertrauen in die Wahlen
Doch der Schaden wiege diese Sensibilisierung nicht auf. Folgt man Parvu, hat die annullierte Wahl 2024 in Rumänien eine neue Vertrauenskrise ausgelöst. Während schon davor Politiker:innen und Parteien tiefe Vertrauenswerte hatten, habe sich das nun auf den Wahlvorgang ausgeweitet, so Parvu.
Am 24. November 2024 fand die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, wo Georgescu die meisten Stimmen erhielt. Dann fanden am 1. Dezember noch Parlamentswahlen statt. Am 8. Dezember wäre der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl angesetzt gewesen. Am 4. Dezember machte das Präsidialamt eine Reihe von Geheimdienstdokumenten öffentlichExterner Link, die auf eine Influencerkampagne für Georgescu, russische Einflussnahme und illegale Finanzierung hinwiesen. Erst am 6. Dezember 2024 annullierte das Verfassungsgericht die Wahl komplett.
Nicht nur Rechtsextreme kritisierten das. Parvu spricht von einem «nuklearen Entscheid», der Rumäniens Demokratie langfristig schaden werde. Viele Beobachtende, etwa die Rechtswissenschaftlerin Alina Carrozzini sahen das ähnlich. Carrozzini hatte in einem BeitragExterner Link anerkannt, dass das Verfassungsgericht damit den Rechtsstaat bewahren wollte. Doch der späte Zeitpunkt und die Umstände hätten, so schreibt Carrozzini, der «rumänischen Demokratie in den Fuss geschossen».
Die annullierte Wahl wurde europaweit zum Exempel für russische hybride Kriegsführung. Im Frühling 2025 sagte EU-Kommissarin Kaja KallasExterner Link mit Bezug zu den Wahlen in Rumänien, dass Desinformation «eine Kugel durch das Herz der Demokratie» sei und die ausländische Beeinflussung «die Pistole, der Schütze und deren gesamtes Arsenal».
Welche Rolle spielte ausländische Einflussnahme aus Russland?
Für Parvu sind die Wahlen 2024 bis heute nicht abgeschlossen. «Wir versuchen noch immer zu verstehen, was genau passiert ist.»
Es gab unbestritten russische Einflussnahme. «Doch einige aus der Politik in Rumänien wollten es so darstellen, als wären es bloss die Russen gewesen – so war es aber nicht», macht Parvu klar. Auch Menschen aus Rumänien hätten Georgescu auf diesem illegalen Weg unterstützt. «Wie viel war russische, wie viele war rumänische Einflussnahme? Wir wissen es einfach noch nicht.»
Georgescu erhielt Unterstützung von Dritten via illegale Kampagnenausgaben. «Verschiedene Stakeholder, die das nicht durften, haben ihn unterstützt – über Kryptowährungen, über Zahlungen an die Influencer, die seine Hashtags posteten», führt Parvu aus. Es gab auffallende Aktivitäten von Bot-Netzwerken und Zwischenleuten.
Parvu sieht das Geschehen um den Wahlkampf 2024 auch als institutionelles Versagen. Das Expert Forum setzt sich, so der Slogan, für ein «demokratisches, modernes und normales» Rumänien ein. In einem normalen Land, führt Parvu aus, hätten Menschen in Behörden, Gericht oder Politik das genaue Geschehen aufklären und die Verantwortung dafür übernehmen müssen.
Tiktoks Bedeutung in Rumänien
Tiktok hat eigentlich selbst Regeln gegen politische Werbung. Expert ForumExterner Link hat in einem Report Werbung für Georgescu dokumentiertExterner Link, die «eklatant gegen die selbst auferlegten Regeln des Unternehmens» gehe, aber trotzdem publiziert wurde. Das Unternehmen Tiktok wiederum äusserte sichExterner Link entschieden in seinem Willen «die Integrität von Tiktok während rumänischen Wahlen zu schützen».
Tiktok habe von September bis zum 6. Dezember 2024 «die Erstellung von mehr als 400’000 Spam-Accounts in Rumänien» verhindert und auch im Nachgang Fake Accounts für Georgescu aber auch für andere Parteien gelöscht. Fast in keinem anderen Land Europas ist Tiktok so verbreitet wie in Rumänien: Etwa 57% der Bevölkerung erreicht die Plattform.
Externer Inhalt
Deswegen begann Expert Forum Hashtags in Wahlkämpfen zu beobachten. Sie versuchen so herauszufinden, welche Aktivitäten «inauthentisch» sind, also beispielweise von Botnetzwerken oder gekauften Accounts stammen könnten.
Der Digital Services Act der EU biete zwar einen Rechtsrahmen gegen «inauthentisches Verhalten», aber ist laut Parvu unklar formuliert.
Wie Expert Forum Tiktok beobachtet
Dabei sucht Expert Forum die Zusammenarbeit mit den Plattformen und den rumänischen Institutionen. Wenn die Form der politischen Werbung gegen die Regeln der Plattform verstossen oder gegen die rumänischen Gesetze, mache man Meldungen.
Wann das angebracht ist, sei oft ein Gratgang, so Parvu.
Sie würden sorgfältig abwägen. «Es ist nicht leicht und nichts, was wir leichtfertig tun, wenn wir etwas als ‘unauthentisches Verhalten’ melden.» Aber wenn man etwa massenweise Bots sieht, sei es eindeutig. «Ich kann anerkennen, dass ich andere Meinungen als andere Leute habe, aber wenn wir Roboter haben, die die Wahlen beeinflussen wollen, ist das eine andere Sache.»
Es habe nummerierte Georgescu-Accounts gegeben: Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3. «Das ist kein authentischer Inhalt», so Parvu. Ebenfalls auffällig sind Accounts, die keine Inhalte, aber eine grosse Zahl Follower haben. «Solche gab es 2024 und 2025 viele.» Auf manchen Sozialen Medien sieht man nicht, wo ein Account geografisch sitzt.
Tausende Beschwerdemeldungen bei Wahlen 2025
Schon seit einigen Jahre bietet Expert Forum Online-Workshops für Journalist:innen, um diesen beizubringen, wie sie Verstösse gegen die Kampagnenfinanzierung recherchieren können. Für Parvu ist die Frage, wo das Geld herkommt, «das Rückgrat jeder Integritätsbehauptung von Politikerinnen und Politikern». Seit den Präsidentschaftswahlen 2024 erlebt Expert Forum, dass viele das ähnlich sehen. 4000 bis 5000 Beschwerdemeldungen zum Wahlkampf und Wahltag kamen über das Meldeformat von Expert ForumExterner Link während den Wahlen 2025 rein.
Obwohl Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen 2025 ausgeschlossen war, gab es auch bei diesen Wahlen, die der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan für sich entschied, einiges zu kritisieren.
Bei Expert Forum, in diesem Wahlkampf mit Schweizer Unterstützung unterwegs, bemerkte man einen Nebeneffekt der Einflussnahme-Skandal auf die rumänische Politik: «Andere Parteien haben angefangen dasselbe zu machen.» Die Parteien setzen auf Tiktok – und würden dabei nicht immer im legalen Bereich agieren, so Parvu: «2024 normalisierte etwas, was schädlich für künftige Wahlkämpfe ist.»
Wie sehen Sie die Wirkung von Sozialen Medien auf die Politik? Teilen Sie uns Ihre Perspektive mit:
Mehr
Editiert von David Eugster
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch