Fragezeichen hinter Chinas neuer Führung

Xi Jinping auf einem Riesenbildschirm an einem Einkaufstempel in Peking. Keystone

Die Schweizer Zeitungen sind sich einig: Auch wenn der neue starke Mann Chinas ein lockerer Typ ist, haben die konservativen Kräfte fast auf der ganzen Linie gesiegt. Was dies für das Reich der Mitte bedeutet, bleibt offen.

«Ernüchternd und doch nicht hoffnungslos», «Kompromiss gefunden», «Neue Generation, altes Gedankengut», «China im Dienst der Partei». So und ähnlich titeln die Kommentare der Schweizer Zeitungen zur neuen Führung Chinas. Allerdings haben zahlreiche Zeitungen auch ganz auf einen Kommentar verzichtet.

«Xi Jinping wurde nicht vom Volk gewählt, dem zu dienen er verspricht, sondern von Seinesgleichen bestimmt, in einem Konklave, das in nichts dem Ritual eines anderen Zeitalters des leninistischen Apparats nachstand», schreibt die Westschweizer Le Temps. «Man muss überhaupt keine politische Reform von diesem neuen ‚Direktions-Kollektiv‘ erwarten, in dem ganz klar die Konservativen dominieren.»

Auch die Neue Zürcher Zeitung ist der Meinung, die konservativen Kräfte hätten ihren Einfluss in den neu zusammengesetzten Führungsgremien der Kommunistischen Partei Chinas verstärken können. «Für den Ständigen Ausschuss gilt der ‚Generationenwechsel‘ nur im Verständnis der leninistischen Kaderorganisation», heisst es. «Der Mut zu einer personellen Verjüngung an der Spitze fehlte aber. Die Impulse für nötige Veränderungen müssen aus unteren Gremien kommen. Euphorie ist fehl am Platz.»

Politisch sei Xi «noch unfassbar, während einige der neu Ernannten als beharrende Kräfte wohlbekannt sind. Vieles wird von dem parteiinternen Umfeld abhängen – vom Politbüro und vom Zentralkomitee –, ohne das die kollektive Führung ohnehin wenig auszurichten vermag».

Von Xi mehr zu erwarten als Lobeshymnen auf die Partei und deren Verdienste, wäre ohnehin naiv, so die NZZ. «Seine kritischen Worte zum Zustand der Partei täuschen nicht darüber hinweg, dass er in der kollektiven Macht dieser Organisation die Basis für Chinas Zukunft sieht.»

Ein paar Sündenböcke

Zwar habe Xi Jinping auch daran erinnert, «sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen», und dass er die Korruption und «die Schere zwischen Arm und Reich» sowie «Formalismus und Bürokratie» bekämpfen wolle, schreibt das Tessiner Giornale del popolo.

«Doch indem er die Schuld nur einigen wenigen Parteivertretern zuschiebt, ist die ganze Partei sicher und kann weiter ungestört regieren, ohne die Millionen von Männern und Frauen anzuhören, die jedes Jahr nach Peking zu reisen versuchen, um die Korruption ihrer lokalen Parteichefs anzuprangern.»

«Zu starr für Reformen»

Xi selber sei zwar ein eher lockerer Typ, schreiben Basler Zeitung und Aargauer Zeitung. «Er spricht frei, lächelt. Damit unterscheidet sich Chinas neues Staatsoberhaupt fundamental von seinen Vorgängern, die in der Öffentlichkeit meist stocksteif vom Blatt ablasen.» Doch bei der Zusammensetzung des obersten Gremiums Chinas habe sich klar das konservative Lager durchgesetzt.

«Wahrscheinlich waren die Erwartungen ohnehin zu hoch.» Für Reformen sei der «gigantische Apparat zu starr, die Parteispitze zu machtbesessen. Grundlegenden politischen Wandel gibt es in China nur über einen langen Zeitraum hinweg oder mit Revolution».

Trotzdem sieht der Kommentator nicht nur Wolken an Chinas Himmel: Der Wandel sei offensichtlich, das Bildungsniveau steige, das Internet vernetze die Menschen immer besser miteinander, Behördenwillkür und Korruption liessen sie sich immer weniger gefallen. «Dieser Entwicklung kann sich auch die neue Führungsriege nicht verschliessen. Tut sie das trotzdem, wird ihre Zusammensetzung nach dem nächsten Parteitag in fünf Jahren eine andere sein – falls es einen solchen dann noch gibt.»

Vergleich mit US-Wahlen

Die Südostschweiz stellt die Wahlen in den beiden grössten Weltmächten, die beide innert einer Woche über die Bühne gingen, einander gegenüber. «In den USA beschäftigte der Wahlkampf über ein Jahr lang die Öffentlichkeit, in China fand er hinter verschlossenen Türen statt. In den USA gingen Millionen an die Urnen, in China nickten 2270 Parteidelegierte das neue Führungspersonal ab.»

Doch in beiden Fällen seien die alten Herrscher auch die neuen, so der Kommentator: «Nicht nur US-Präsident Barack Obama wurde im Amt bestätigt. Auch in China werden die bisherigen Machtstrukturen fortgeschrieben.» Gewonnen hätten in Chinas «Hinterzimmer-Verhandlungen» die Konservativen.

«Dass China einen neuen Reformschub braucht, scheint allerdings auch bei der alten Garde Konsens zu sein.» Das Wirtschaftsmodell sei an seine Grenzen gestossen, die Korruption drohe ausser Kontrolle zu geraten, soziale Unruhen würden zunehmen. «Wenn Chinas Erfolgsgeschichte weitergehen soll, kann das Land nicht weitermachen wie bisher und wird sich schweren Entscheidungen stellen müssen. Auch das hat die Volksrepublik mit den USA gemein.»

Politik versus Wirtschaft

«Voraussehbare Resultate», kommentiert der Corriere del Ticino. «Einmal mehr hat Peking eine neue Seite aufgeschlagen, ohne irgendetwas zu ändern. In der Praxis bleibt die Formel bestehen: Eine Oligarchie mit einer marxistischen Basis und einem offensichtlich kapitalistischen Mantel, legitimiert durch Parteigehorsam und nicht durch das Volk.»

Was politische Reformen betreffe, bleibe das Land unbeweglich, so der Kommentator. Die neue Führungsriege zeichne sich aus durch ein «absolutes Fehlen an Risikobereitschaft: Das mag auf politischer Ebene funktionieren, steht aber gegen die Prinzipien einer immer kapitalistischeren Wirtschaft».

Xi Jinping

Der 1953 geborene Sohn eines Weggefährten Maos wurde am 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zum Generalsekretär gewählt und wird im nächsten März als Staatspräsident vorgeschlagen.

Xi studierte in Peking Chemie, nachdem er seine jungen Jahre während der Kulturrevolution als Landarbeiter hatte verbringen müssen. Seine Doktorarbeit schrieb er über den Marxismus.

Er stieg in verschiedenen Provinzen immer höher auf, bis zum Gouverneur und Parteichef. 2007 wurde er zum designierten Nachfolger von Staatschef Hu Jintao bestimmt.

Xi ist verheiratet mit Peng Liyuan, einer berühmten Sängerin aus der Volksarmee, die den Rang eines Generalsmajors bekleidet.