Mindestlohn und Gripen im Zentrum des Ringens

Hinter der Holzwand wird sich auch das Schicksal des schwedischen Kampfjets Gripen entscheiden. Keystone

Die Einführung eines Mindestlohns und der Kauf eines neuen Kampfflugzeugs für die Schweizer Armee stehen im Zentrum der Eidgenössischen Abstimmung von diesem Wochenende. Während der Minimallohn chancenlos bleiben dürfte, wird um den Gripen-Jet ein hartes Ringen erwartet.

Vier Vorlagen zu vier ganz unterschiedlichen Themen – zu dreien davon scheinen die Meinungen gemacht –, nur um Fall des Kaufs des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Gegnern und Befürwortern ab: So präsentiert sich die Ausgangslage den Bürgern und Beobachtern.

22 Franken pro Stunde: Für weniger Lohn soll in der Schweiz laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) niemand mehr arbeiten. An diesem Wochenende stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die entsprechende Initiative ab, die der SGB 2012 einreichte.

Bei 42 Stunden pro Woche ergäbe das einen Monatslohn von 4000 Franken. In der Schweiz würden rund 330’000 Personen von einer solchen Anhebung des Einkommens profitieren, also etwa jeder zehnte Angestellte.

«Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den die Initiative vorsieht, würden alle diese Personen einen anständigen Lohn erhalten. Arbeit muss anständig entlöhnt werden. Jeder Mensch sollte von seiner Arbeit leben können», sagt Ewald Ackermann vom SGB gegenüber swissinfo.ch. 

Die vier Vorlagen in Kürze

Mindestlohn-Initiative

 

In der Schweiz sollen alle mindestens 22 Franken pro Arbeitsstunde verdienen. Urheber: Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB). Nötig: Volks- und Ständemehr, da Verfassungsartikel.

Gripen-Kauf

 

Der Bund will für die Luftwaffe der Schweizer Armee 22 neue Kampfflugzeuge des schwedischen Typs Gripen kaufen. Preis: 3,1 Mrd. Franken. Nur Volksmehr nötig, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Pädophilen-Initiative

 

Verbot für alle wegen Pädophilie verurteilten Personen, jemals wieder mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen ehrenamtlich oder bezahlt zu arbeiten. Nötig: Volks- und Ständemehr, da Verfassungsartikel.

Medizinische Grundversorgung

 

Mit dem neuen Gesetz sollen in der gesamten Schweiz alle einen raschen Zugang zur medizinischen Grundversorgung haben. Nötig: Volks- und Ständemehr, da Verfassungsartikel.

Job-Abbau als «Schreckgespenst»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bekämpft das Begehren. «Wir verteidigen die Niedriglohn-Politik nicht, doch es ist klar, dass die Lohnpolitik realistisch und differenziert sein muss», sagt ein Sprecher. Würden Mindestlöhne nicht mehr von den Sozialpartnern ausgehandelt, welche die lokalen Bedingungen berücksichtigten, drohe das Verschwinden von Jobs oder deren Auslagerung ins Ausland.

«Mit diesem Schreckgespenst sollen Ängste geschürt werden. Die Gegner haben solche Szenarien bereits 1998 gemalt, als die Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 3000 Franken kämpften», entgegnet SGB-Vertreter Ackermann.

Dieses Argument dürfte bei einer Mehrheit des Schweizer Stimmvolks kaum Gehör finden. Bei der letzten Umfrage von Anfang Mai gaben 64% der Teilnehmenden an, Nein zu stimmen. Nur 30% waren für die Einführung des Mindestlohnes. Die klare Ablehnung zeichnet sich in allen Landesteilen der Schweiz ab.

Schweden mit Argus-Augen

Die Gripen-Vorlage dürfte auch im Ausland hohe Beachtung finden, besonders in Schweden, und um ganz genau zu sein: In der Stockholmer Chefetage des schwedischen Rüstungskonzerns Saab, dem Herstellers des Gripen.

Als Ersatz für die 54 Tiger-Kampfjets, die 2016 aus dem Dienst gezogen werden, will die Schweizer Armee 22 schwedische Jäger anschaffen. Der Kaufpreis: 3,1 Mrd. Franken.

Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge sei unumgänglich, um «die Interventions-Kapazitäten der Luftwaffe nachhaltig zu sichern», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Zweifel bis in bürgerliche Reihen

In den Augen der Gegner dagegen reicht die Flotte von 32 amerikanischen F/A-18-Jets aus, um die Hoheit im Schweizer Luftraum zu sichern. «Die Luftwaffe kann mit den vorhandenen 32 F/A-18-Jets ihre Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte erfüllen», tönt es von Seiten des Komitees gegen den Gripen-Kauf. Ihr Argument: Genau zu diesem Zweck seien die 32 Maschinen kürzlich für rund 400 Millionen Franken auf den neuesten Stand gebracht worden.

Gegner hat der Gripen aber nicht nur bei den traditionell armeekritischen Linken und Grünen, sondern auch in den Reihen der Bürgerlichen. Selbst ehemalige Armeeoffiziere äusserten sich kritisch zum Vorhaben. Auch kaum geholfen haben dürfte das veritable Hin und Her um den Schweden, hatte doch anfänglich selbst Verteidigungsminister Maurer den Gripen abgelehnt.

Die Unsicherheit schlug sich auch in der letzten Umfrage nieder: Anfang Mai hätten 51% der Befragten Nein zum Gripen gesagt und nur 44% ein Ja eingelegt. Das Nein-Lager ist besonders in der Westschweiz ausgeprägt, wo lediglich 29% zustimmen wollen. Angesichts von 5% Unentschlossenen sprach Umfrage-Leiter Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern trotzdem von einem offenen Ausgang.

Kein Pardon für Pädophile

In der dritten Vorlage geht es um die Pädophilie-Initiative. Sie verlangt ein lebenslanges Berufsverbot für Pädokriminelle, was die Arbeit mit Minderjährigen betrifft. Der Bundesrat lehnt das Begehren der Kinderschutz-Vereinigung Marche blanche ab. Seine Begründung: Die Vorlage sei unpräzis, nicht komplett und nicht kompatibel mit den Prinzipien der schweizerischen und der internationalen Gesetzgebung.

Im Parlament hatte einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ein Ja votiert. Kritiker argumentieren, die Initiative sei zu strikt und unverhältnismässig. Denn laut Gesetzesvorschlag riskiert beispielsweise ein 18-Jähriger, der mit einem 15-jährigen Mädchen in einer Liebesbeziehung steht, ein lebenslängliches Verbot, Nachwuchskicker trainieren zu können.

Die politische Debatte über die Pädophilie-Initiative glich aber einer Glatteis-Partie. Aus Angst, als Verteidiger von Pädokriminellen dazustehen, sahen die Parteien von ablehnenden Haltungen ab. Stattdessen wurde auf das strengere Gesetz von 2013 für pädophile Straftäter verwiesen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative zu verstehen sei.

Gemäss Umfrage aber ist zweifelhaft, ob die Bürger die seit letztem Jahr geltenden neuen Bestimmungen für ausreichend halten, wollte doch Anfang Monat eine klare Mehrheit von 59% die Initiative annehmen.

Aufwertung der Hausärzte

Weniger Wellen hat im Vorfeld Vorlage Nr. 4 geworfen, ein Verfassungsartikel zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung. Dessen Ziel ist die Aufwertung der Berufsgruppe der Hausärzte. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Zugang der immer älter werdenden Schweizer Bevölkerung zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität erhalten bleibt.

Die traditionellen Hausärzte kämpfen seit längerem mit ernsten Nachwuchssorgen. Heute entscheiden sich nur noch 10 Prozent der Medizinstudenten für die Hausmedizin. Die Perspektiven als spezialisierter Facharzt erscheinen offenbar lukrativer. Deshalb hatten die Hausärzte eine Initiative gestartet, die innert sechs Monaten von 200’000 Bürgern unterschrieben worden war.

Regierung und Parlament anerkannten zwar die Sorgen der Initianten, fanden es aber dennoch problematisch, eine Verfassungsbestimmung zu erlassen, die auf einen einzigen Arztberuf fokussiert.

Aus diesem Grund wurde ein direkter Gegenvorschlag erarbeitet, der nun in Form eines Bundesbeschlusses dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Statt nur auf die Hausärzte zu fokussieren, verfolgt der Vorschlag einen gesamtheitlicheren Ansatz, in den auch andere Berufsgruppen wie Pflegende, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten einbezogen wurden. Fast alle Parteien stellten sich dahinter, und die Initianten zogen ihr Begehren zurück.

Die Einigkeit zeichnet sich auch in der letzten Umfrage ab. Die Zustimmung von 71% bezeichnete Claude Longchamp als «eindeutig». Sein Institut gfs.bern rechnet für den Abstimmungssonntag mit einer Stimmbeteiligung von über 50%.