Volle Kraft voraus – die Parteien im Wahlkampf-Fieber

Bundesrat Ignazio Cassis (3. von links) trifft sich am 1. August im Tessin mit Vertretern anderer bürgerlichen Parteien. Ziel des Gesprächs war eine Listenverbindung für die Parlamentswahlen © Keystone / Davide Agosta

Persönliche Angriffe, gruselige Plakate, öffentliche Debatten, auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung: Der Wahlkampf für die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober ist voll entbrannt. Wir geben Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Kommunikationsmethoden und -stile der wichtigsten Parteien.

Wählerinnen und Wähler gewinnen! Das die Losung des Augenblicks bei allen Schweizer Parteien. Am 20. Oktober wählen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die 246 Mitglieder des neuen Parlaments.

Jede Partei hat ihre Kommunikationsstrategie verfeinert und versucht nun, sich mit allen Mitteln Gehör zu verschaffen: Flyer, Veranstaltungen, Briefe, soziale Netzwerke, etc..

Der Wahlkampf 2019 hat bereits zwei Tiefpunkte erlebt, die Teile der Öffentlichkeit schockierten : Zum einen war dies das Plakat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es zeigte einen roten Apfel, der von fressenden Würmern – den anderen Parteien – durchlöchert wird. 

Zum anderen spielte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, Mitte) ihrerseits  voll “auf den Mann”: Sie griff Kandidierende anderer Parteien über Google an, indem sie deren Argumente diskreditierte und die User und Userinnen auf die Profile der eigenen Kandidierenden führte.

Die SVP zieht ihre Kampagne, die sich der Bildsprache der Nazipropaganda bedient, weiter. Die CVP dagegen hat ihre aggressive Kampagne nach einem Proteststurm gestoppt.

Mangelnde Transparenz

Die Themen, die den Kampagnen den Stempel aufdrücken, sind die Klimarettung, die Vertretung von Frauen in der Politik sowie die Transparenz der Kampagnen-Finanzierung. Die Schweiz ist das einzige Land unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, das kein Gesetz für Transparenz bei der Parteienfinanzierung kennt.  

Mit dieser Blackbox für Politikfinanzierung sorgt das Land bei der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) regelmässig für Kritik. Befürworter von mehr Transparenz in der Schweizer Politik reichten eine Volksinitiative ein, die fordert, dass Beiträge ab 10’000 Franken samt Absender ausgewiesen werden müssen. Das Schweizer Stimmvolk wird über die Forderung abstimmen können.

Im aktuellen Wahlkampf ist Geld vorerst noch ein Tabu-Thema. Die meisten Parteien legen zwar ihre gesamten Kampagnen-Budgets offen. Aber sie geben nicht an, von wem das Geld stammt. Insgesamt meldeten sie dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) mehr als 25 Millionen Schweizer Franken. Das entspricht einer Steigerung von 20% gegenüber den letzten Eidgenössischen Wahlen 2015.

Keine Angaben gibt es zur Kriegskasse der SVP sowie zu jener von einigen kantonalen Sektionen. Sie weigerten sich, ihre Zahlen offen zulegen. Sie machten auch keine Angaben zu den persönlichen Ausgaben der Kandidatinnen und Kandidaten.

Kampf den Dark Ads

Eine Neuerung betrifft die Wahlkampagnen auf Social Media, die immer wichtiger werden. Digital-Gigant Facebook hat die Parteien im Sommer verpflichtet, ihre Inserate in einem zentralen, für alle zugänglichen Archiv abzulegen.

So sollen so genannte Dark Ads verhindert werden. Es sind dies Inserate, die nur eine ganz bestimmte Zielgruppe zu sehen bekommt. Alle anderen dagegen bleiben von der Kampagne, in der beispielsweise Fake News verbreitet werden, ahnungslos.

Grünliberale (GLP)

Ausgaben Kampagne 2019: 1,6 Millionen Franken

Locker vom Hocker: Die Kandidierenden der Grünliberalen des Kantons Zürich. Keystone / Walter Bieri

Die Grünliberalen sind eine junge Partei: 2007 auf nationaler Ebene gegründet, schaffte sie damals gleich den Sprung ins Parlament. Aktueller Wähleranteil: 4,6% (Nationalrat). © Keystone / Christian Beutler

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Ausgaben Kampagne: nicht kommuniziert

Sonnen – das freundliche Gesicht der SVP. Aber sie kann auch anders. Keystone / Urs Flueeler

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Die Schweizerische Volkspartei ging 1971 aus früheren Parteien hervor. Aktueller Wähleranteil: 29,4% (stärkste Partei). © Keystone / Christian Beutler

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)

Ausgaben Kampagne: 1 Million Franken

Kampagnenstart der BDP in einem Restaurant im Kanton Graubünden. Die Getränkeflasche trägt die Parteifarbe Gelb. Keystone / Gian Ehrenzeller

Die BDP wurde 2008 von dissidenten Mitgliedern der SVP gegründet. 2011 erfolgte der Einzug in den Nationalrat. Aktueller Wähleranteil: 4,1%. © Keystone / Christian Beutler

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Sozialdemokratische Partei (SP)

Ausgaben Kampagne: 6,4 Millionen Franken

Tanja Walliser, politische Sekretärin der SP des Kantons Zürich, leitet am 1. Juni einen Kommunikations-Workshop für kandidierende SP-Frauen. Tatort: das Bundeshaus. © Keystone / Peter Klaunzer

Die SP wurde 1888 gegründet und war bis in die 1960er-Jahre der politische Arm der Arbeiterbewegung. Aktueller Wähleranteil: 18,8% (Nummer zwei im Nationalrat). © Keystone / Christian Beutler

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

Ausgaben Kampagne: 4,3 Millionen Franken

Die Genfer CVP stellt am 23. August ihr Programm für die Schweizer Wahlen 2019 vor. Keystone / Martial Trezzini

Die CVP entstand in der Gründerzeit der modernen Schweiz 1848. Die damaligen Katholisch-Konservativen waren eine klare Oppositionspartei. Aktueller Wähleranteil: 11,6%. © Keystone / Christian Beutler

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.DieLiberalen)

Ausgaben Kampagne: 7,5 Millionen Franken

Kandidierende der FDP betreten am 31. August in Aarau die Wahlbühne. Keystone / Walter Bieri

Die Weltrekordpartei: Keine andere Partei weltweit sitzt länger ununterbrochen in der Regierung wie die FDP. Nämlich seit 1848. Aktueller Wähleranteil: 16,4%. © Keystone / Christian Beutler

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Grüne Partei (GPS)

Ausgaben Kampagne: 1,9 Millionen Franken

Sorge tragen zur Erde: Aktion der Grünen Partei in Rapperswil-Jona am 31, August. Keystone / Gian Ehrenzeller

Die Grünen gingen in den 1970-Jahren aus den neuen sozialen Bewegung gegen AKWs und den Autobahnbau hervor. Die offizielle Gründung erfolgte 1983. Aktueller Wähleranteil: 7,1%. Umfragen sehen die Grünen als grosse Gewinner der Wahlen, mit bis zu 10,5% der Stimmen. Keystone / Christian Beutler

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)