Seilziehen um UBS-Vertrag geht weiter

Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat den Vertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA gutgeheissen. Im Gegensatz zum Ständerat will er den Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellen. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Seine Fraktion habe sich zwischen «Pest und Cholera» entscheiden müssen, sagte der Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Kaspar Baader und begründete damit den neusten Schwenker seiner Partei.

Noch vergangene Woche lehnte die SVP den Staatsvertrag – der das Bankgeheimnis in 4450 Fällen aufhebt- ab. Nun hat sie ihn gutgeheissen, da laut Baader das Ziel seiner Partei «zu 95% erfüllt sei. Damit meinte Baader nicht die Wahrung des Bankgeheimnis, sondern mehrere Parlamentsbeschlüsse gegen flankierende Massnahmen, namentlich gegen höhere Besteuerung der Boni oder der Unternehmensgewinne.

Damit war der Weg frei für eine bürgerliche Mehrheit zugunsten des UBS-Vertrags. Entsprechend erfreut reagierte die Börse: Die UBS-Aktien legten bei Handelsbeginn 3% und damit deutlich mehr als der übrige Markt zu.

Gegen den Staatsvertrag stimmten die Sozialdemokraten und ein Teil der Grünen. Sie hatten vorher erfolglos versucht, ihre Forderungen nach einer Boni-Steuer und höheren Eigenmittelvorschriften für die Banken durchzubringen.

Einig waren sich die Linke und die SVP hingegen in der Frage, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle. Die SVP begründete ihre Haltung damit, dass in völkerrechtlichen Fragen dem Volk die Möglichkeit gegeben werden solle, das letzte Wort zu haben.

Die Linke kritisierte, die bürgerliche Mehrheit weigere sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise standhaft und trotz gegenteiligen Absichtserklärungen, die Banken strengeren Regeln zu unterstellen.

Da sich der Ständerat gegen ein fakultatives Referendum ausgesprochen hat, muss er sich jetzt noch einmal mit dier Referendumsfrage befassen. Wenn die Differenz weiter bestehen bleibt, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Wirtschafts- und Bankenvertreter haben das Ja des Nationalrates zum UBS-Staatsvertrag mit den USA begrüsst. Sie fordern aber, dass es kein fakultatives Referendum gibt und dass das Stimmvolk keine Möglichkeit erhalten darf, sich zu äussern.

Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch