Swissair: Belgien klagt wegen Sabena
Als die belgische Fluggesellschaft Sabena 2001 in Konkurs ging, hielt die Swissair (damals eine Holding, SAirGroup) eine fast 50%- Beteiligung. Am Dienstag hat nun die belgische Regierung in Den Haag eine Klage gegen die Schweiz eingereicht und fordert eine Entschädigung.
Die belgische Regierung, selbst Sabena-Grossaktionärin, und andere Sabena-Aktionäre machen die ehemalige Swissair-Holding-Gesellschaft SAirGroup und ihre Tochter SAirLines für den Zusammenbruch ihrer nationalen Fluggesellschaft Sabena verantwortlich.
Der Schweiz wird im Detail vorgeworfen, Entscheide der belgischen Justiz bei ihren Verfahren in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt zu haben: Die Schweiz habe gegen die Konvention von Lugano verstossen und Entscheide der belgischen Justiz im Streit zwischen belgischen und schweizerischen Aktionären der Sabena missachtet, so der internationale Gerichtshof in Den Haag.
Das Lugano-Übereinkommen von 1988 regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
swissinfo.ch und Agenturen
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