Todesstrafe-Initiative wird zurückgezogen

Die umstrittene Initiative für die Todesstrafe in der Schweiz wird zurückgezogen. Dies gab das Initiativkomitee auf seiner Internetseite bekannt. Der Rückzug wurde von der Bundeskanzlei, die das Begehren formell als gültig erklärt hatten, bisher noch nicht bestätigt.

Der Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf, bestätigte am Mittwoch die Ankündigung auf der Internetseite..Das heftig umstrittene Volksbegehren hatte die formale Prüfung der Schweizerischen Bundeskanzlei bestanden, wie erst am Dienstag im Bundesblatt muitgeteilt worden war.

“Keine Frage: Für uns wäre die Todesstrafe, wie in der Initiative beschrieben, die Lösung vieler Punkte. Unbegründet zieht sich das Verfahren in unserem Fall seit eineinhalb Jahren hin, bis jetzt ohne Ergebnis”, ist auf der Seite des Komitees zu lesen, hinter dem keine politische Gruppierung steht. Laut Sprecher Marcel Graf stammen die Initianten aus dem Umfeld eines Opfers.

Mit der Initiative forderten die Initianten die Todesstrafe für Personen, die “in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen”.

Unter verschiedenen Punkten, die nach Ansicht des Komitees auf Probleme hinweisen wie, dass “der heutige Rechtsstaat total auf der Seite des Täters ist” und “die Politiker das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen müssen”, teilt das Komitee schliesslich mit: “Die Initiative war das einzige, was wir rechtlich machen konnten, um uns Gehör zu verschaffen. Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.”

Die Initiative wirft rechtsstaatliche Fragen auf. Dennoch werde sie das Parlament wahrscheinlich für gültig erklären, hatte Andreas Auer, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Zürich gegenüber swissinfo vor dem Rückzug der Initiative erklärt: “Unter geltendem Recht kann das Parlament eine Volksinitiative nur dann für ungültig erklären, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt.”

swissinfo.ch