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Kein Gegenentwurf zur Initiative "Raus aus der Sackgasse"

Der Bundesrat will dem Stimmvolk keinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorlegen. Diese will den umstrittenen Zuwanderungs-Artikel wieder aus der Bundesverfassung streichen. Mit dem Artikel setzt das Parlament die Forderungen der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" um. Die Regierung begründet die Kehrtwende mit den negativen Reaktionen in der Vernehmlassung (Konsultations-Verfahren).

Dieser Inhalt wurde am 27. April 2017 - 08:49 publiziert
swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 26.4.2017)
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