Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus

Ein Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind steht an einem Checkpoint nahe des Grenzübergangs Kuznica an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Die Aktivisten hatten zunächst Hilfsgüter abgeliefert und dann geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Foto: Michael Kappeler/dpa Keystone/dpa/Michael Kappeler sda-ats

(Keystone-SDA) Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren.

Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben.

Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass «eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise» strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: «Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.» Europa dürfe sich nicht von einem «Diktator» erpressen lassen.

Auf der belarussischen Seite der Grenze harrt eine grosse Zahl von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aus, die in den Westen wollen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die EU hatte nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen verhängt.