Polizeiangehörigkeit mit C-Ausweis ist im Baselbiet hoch umstritten
Der Baselbieter Landrat debattierte am Donnerstag in erster Lesung darüber, ob der Polizeidienst von Personen mit Niederlassungsbewilligung normalisiert werden soll. Das Thema war hoch umstritten.
(Keystone-SDA) «Bitte schiesst diese gute Umsetzung eines vom Landrat verabschiedeten Vorstosses nicht ab und tragt dazu bei, das Rekrutierungsproblem der Polizei zu entschärfen», bat Simone Abt (SP). Es war ihr Vorstoss, der zur Vorlage der Regierung geführt hatte. «Wir wollen die besten Leute», sagte sie. Die Voraussetzungen bringe man mit, ob mit oder ohne Pass.
Auch kritisierte Abt den Einwand, dass man sich einbürgern lassen solle, wollte man Polizistin oder Polizist werden. Vor allem junge Menschen zögen öfter um, was zu Verzögerungen führe. «Die Einbürgerung, wie sie sie heute existiert, darf nicht als Kriterium verwendet werden», sagte Abt.
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (ebenfalls SP) stellte während der Debatte klar, dass es derzeit keine Personalnot bei der Baselbieter Polizei gebe. «Wir können alle bewilligten Stellen besetzen», sagte sie. Allerdings wolle man die Polizei aufstocken, und dafür benötige man die geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten.
Mitte und GLP dafür, Grüne-EVP gespalten
Die Mitte sprach sich laut Fraktionssprecherin Beatrix von Sury grossmehrheitlich für die Vorlage aus. Sie ergänzte das Parteivotum mit einer persönlichen Note: Bevor sie Schweizerin wurde, sei ihr eine Arbeitsstelle verwehrt worden, danach habe sie ihr offengestanden. Ihre Kompetenzen hätten sich aber nicht geändert. Ausserdem könne ein Schweizer Pass bei aus dem Ausland stammenden Menschen nicht «die zweite Seele herausreissen», sagte von Sury.
Yves Krebs (GLP) warf den Gegnern vor, dass gemäss ihrer Logik keine Ausländerinnen und Ausländer bei Behörden arbeiten dürften. Gemäss Votum von Stephan Ackermann (Grüne) ist die Fraktion der Grünen-EVP gespalten – Grüne dafür, EVP dagegen. Aus eigener Sicht sagte Ackermann, matchentscheidend seien die Fähigkeiten, nicht die Nationalität.
SVP dagegen, FDP-Kompromiss scheitert
«Das Gewaltmonopol gehört in Schweizer Hand», sagte SVP-Fraktionssprecher Martin Karrer. Wer die Uniform trage, vertrete den Schweizer Staat. Auch mahnte Karrer, dass ein Blick nach Basel zeige, dass es gar nicht so viele Polizeiangehörige mit Niederlassungsbewilligung gebe. «Wir sagen: keine Öffnung der Polizei für Menschen ohne Schweizer Pass», sagte Karrer.
Laut FDP-Fraktionssprecher Alain Bai seien auch die Liberalen gegen die Vorlage. Bai reichte aber einen Antrag auf einen Kompromiss ein: Die Ausbildung solle unter Voraussetzung einer späteren Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer geöffnet werden. Der Landrat lehnte den Antrag jedoch mit 62 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Die Schlussabstimmung zur Vorlage erfolgt in der zweiten Lesung. Erreicht sie im Landrat keine 4/5-Mehrheit, wird die Bevölkerung das letzte Wort zur vorgelegten Gesetzesänderung haben.
Kommission lehnte Vorlage ab
Stand heute können Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft «aus wichtigen dienstlichen Gründen» zur Polizeiausbildung zugelassen und «ausnahmsweise» bei der Polizei angestellt werden.
Die Regierung will auf eine Motion von Simone Abt (SP) hin mit ihrer Vorlage Polizeiangehörige mit Niederlassungsbewilligung normalisieren und die Ausnahme für andere Ausländerinnen und Ausländer beibehalten. Die Justiz- und Sicherheitskommission hatte die Vorlage mit sieben zu fünf Stimmen abgelehnt.
