PRESSE/Rösler prüft Verfahren für geordnete Insolvenz verschuldeter Staaten

FRANKFURT (awp international) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Rösler habe Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfliessen sollen, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstagsausgabe) unter Hinweis auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
«Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt», zitierte die Zeitung aus dem Eckpunkte-Papier. «Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden.» Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder «fit» werde.
Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, hiess es weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein «Europäischer Währungsfonds» als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein «glaubwürdiges Sanierungsprogramm» zur Etatkonsolidierung aufstellen. «Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen», heisst es. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein – etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger./she