Putin kündigt in traditioneller Jahresansprache mehr Freiheiten an
(Keystone-SDA) Gut zwei Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März hat Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau seine traditionellen Jahresansprache gehalten. Dabei kündigte er eine Stärkung der Freiheit an.
“Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten”, sagte Putin. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden.
“Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen”, sagte er. Russland habe sich in den vergangenen Jahren als “demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg” präsentiert.
Nawalny: EU soll Wahl nicht anerkennen
Die Ankündigung steht im Gegensatz zu Massnahmen der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte einschränken. Zum Beispiel hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet ausgebaut und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Am Mittwoch hatte Kremlkritiker Alexej Nawalny die EU-Staaten in einer Videokonferenz mit liberalen Europaabgeordneten in Brüssel aufgefordert, die bevorstehende Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. Es gebe Dutzende Millionen Russen, deren Stimme nicht gehört werden könne, weil ihre Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden seien.
Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Putin. Der 41-Jährige wollte ursprünglich bei der Präsidentschaftswahl antreten. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe wurde ihm die Kandidatur von der Wahlkommission jedoch verwehrt. Nawalny ruft deshalb zu einem Boykott der Abstimmung auf und organisiert landesweit Demonstrationen gegen die Staatsspitze.
