Putin und Merkel wollen Friedensprozess in Ukraine stärken
(Keystone-SDA) Erstmals seit zwei Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch empfangen. Trotz Rückschlägen im Ukraine-Konflikt sprachen sich beide für eine Stärkung des Friedensprozesses und eine enge Zusammenarbeit aus.
“Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen”, sagte Merkel am Dienstag beim Treffen mit Putin im Schwarzmeerkurort Sotschi. Auch der russische Präsident betonte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos.
Schon beim letzten Besuch Merkels in Russland im Mai 2015 hatte der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt gestanden. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit drei Jahren.
Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel Putin erst wieder besucht, wenn Moskau Druck auf die Aufständischen ausübt und es Fortschritte im umkämpften Donbass gibt. Doch die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen unvermindert fort.
Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer grossen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf.
Merkel sagte, der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten. Notwendig sei, die Entflechtung von Regierungstruppen und Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort “schmerzhafte Kompromisse” einzugehen.
Merkel, Trump, Erdogan
Das Treffen mit Merkel ist für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Dienstagabend war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Mit Spannung wird erwartet, wann sich Trump und Putin zum ersten Mal treffen werden.
Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen, in den sowohl die Türkei als auch Russland eingreifen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.
Zu Syrien betonte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept sogenannter Sicherheitszonen sollte deshalb weiter gearbeitet werden. Putin betonte, der Syrien-Konflikt könne nicht ohne die USA gelöst werden.
Putin: Keine Einmischung in Wahlkampf
Für Kanzlerin Merkel diente der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet. Darüber wolle er mit Merkel nach der Medienkonferenz im Detail sprechen, sagte Putin.
Trotz vieler Streitfragen nutzten Merkel und Putin die Gelegenheit für die Suche nach Gemeinsamkeiten. Die Kanzlerin sagte: “Russland ist natürlich ein wichtiger Partner.” Putin erklärte: “Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner.”
Spekulationen über eine mögliche russische Einmischung in die deutsche Bundestagswahl im September wiesen beide Politiker zurück. Sie gehöre “nicht zu den ängstlichen Menschen” und gehe “selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können”, sagte Merkel. Putin erklärte: “Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt.”
