Räte heissen Teilnahme an EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus gut
Die Schweiz soll sich grundsätzlich am Asyl-Solidaritätsmechanismus der EU beteiligen können. Darin sind sich der Nationalrat und der Ständerat nun einig geworden. Ob und wie die Schweiz mitmacht, entscheidet sie selbst.
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hiess die Vorlage zur Übernahme von Bestimmungen aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt inklusive die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus am Dienstag gut, mit 101 zu 72 Stimmen und mit 22 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP, aber auch aus der FDP-Fraktion, die Enthaltungen von Grünen und FDP.
In der ersten Beratungsrunde im Juni hatte der Nationalrat noch nichts von der Vorlage wissen wollen. Der Ständerat hingegen hatte zugestimmt, auch der Teilnahme am Solidaritätsmechanismus, dem Kernstück der Vorlage.
Dieser soll EU-Mitgliedsstaaten entlasten, wenn dort viele Geflüchtete und Migranten ankommen. Er sieht die Übernahme von Geflüchteten und Migranten vor, aber auch Unterstützung mit Geldmitteln und operative Hilfen.
