Radar-Transparenz im Kanton Solothurn hat nichts gebracht
Zwischen der Veröffentlichung von Radarstandorten und der Geschwindigkeitsübertretungen oder des Unfallgeschehens hat es im Kanton Solothurn keinen Zusammenhang gegeben. Zu diesem Fazit kommt der Schlussbericht der Kantonspolizei zum Pilotprojekt.
(Keystone-SDA) Die Auswertung bestätigt den bekannten kurzfristigen Lenkungseffekt von Geschwindigkeitskontrollen, wie die Solothurner Regierung am Dienstag mitteilte. Während einer Kontrolle sanken die gefahrenen Geschwindigkeiten, nach deren Ende stiegen sie wieder an. Dieses Verhalten zeige sich unabhängig davon, ob die Standorte veröffentlicht worden seien oder nicht.
Geschwindigkeitskontrollen förderten die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten und trugen dazu bei, Unfallrisiken sowie die Schwere möglicher Verkehrsunfälle zu reduzieren, wie es in der Medienmitteilung weiter hiess. Gemäss Schlussbericht bestehe dieser präventive Effekt ebenfalls unabhängig von einer Veröffentlichung der Standorte.
Der Schlussbericht komme weiter zum Ergebnis, dass die Veröffentlichung der Standorte zur Transparenz beitrage und einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung entspreche. Der administrative Aufwand für die Polizei sei gering.
Standorte der mobile Kontrollen bleiben geheim
Da das Pilotprojekt weder wesentliche Vor- noch Nachteile erkennen lasse, überlasse der Regierungsrat den Entscheid über die Veröffentlichung stationärer und semistationärer Geschwindigkeitsmessanlagen künftig der Polizei. Auch künftig sollen die Standorte der mobilen Geschwindigkeitskontrollen nicht veröffentlicht werden. Diese leisteten «wegen ihres Überraschungseffekts einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit».
Der Kantonsrat hatte im Mai 2022 die Polizei beauftragt, die Standorte stationärer und semistationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zu veröffentlichen. Die Pilotphase dauerte drei Jahre. Ziel davon war es, zu untersuchen, ob die Veröffentlichung das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmenden beeinflusst und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.
