Schweiz in Strassburg verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt. Sie muss einem Journalisten, dem 2001 der Einlass ans WEF in Davos verweigert worden war, Schadenersatz zahlen.

Laut dem Strassburger Schiedsspruch muss die Eidgenossenschaft dem Kläger gut 1500 Franken Schadenersatz sowie 10’600 Franken an die Verfahrenskosten bezahlen.

Der Journalist hatte im Januar 2001 versucht, mit dem Postauto von Klosters nach Davos zu gelangen, wo er vom World Economic Forum (WEF) hätte berichten wollen.

Vor Davos wurde das Postauto angehalten. Die Insassen wurden kontrolliert und an der Weiterreise gehindert. Trotz Vorlegens seines Presseausweises und seiner Angaben über journalistische Tätigkeiten an der WEF-kritischen Veranstaltung “Public Eye on Davos” wurde auch der Journalist von der Polizei zur Rückkehr angehalten.

Gegen diese Anordnung der Kantonspolizei Graubünden erhob der Journalist Beschwerde beim Bündner Justizdepartement, blitzte dort aber ebenso ab wie beim Bündner Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht.

Dieses befand, auf Grund der polizeilichen Generalklausel sei es zulässig gewesen, den Journalisten nicht nach Davos zu lassen.

Damit hat sich das Bundesgericht jetzt eine Verurteilung in Strassburg eingehandelt. Laut den hohen Richtern benötigt die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit eine gesetzliche Grundlage. Die allgemeine polizeiliche Generalklausel genügt diesen Anforderungen nicht.

swissinfo.ch und Agenturen