Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Kommt es nun doch? Das Stimmrechtsalter 16 wird immer wieder heiss diskutiert. Nun scheint auf nationaler Ebene Bewegung in die Thematik zu kommen: Aus dem Ständerat kommen jedenfalls positive Signale.
Herzliche Grüsse aus dem Home-Office
Kommt nun das Stimmrechtsalter 16? Erste Weichen wurden zumindest gestellt.
Österreich und Malta haben es schon, vielleicht schon bald die Schweiz: Das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Jedenfalls rückt es nach einem Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats in die Nähe des Machbaren.
Im Kanton Glarus hat man bereits erste Erfahrungen gemacht: Dort dürfen 16-jährige abstimmen, können sich aber erst ab 18 für einen politischen Posten aufstellen lassen. Auch in weiteren Kantonen laufen Diskussionen zum Thema.
Über Nacht wird das Ganze jedoch nicht zustande kommen. Zuerst muss sich das ganze Parlament dafür aussprechen und dann bräuchte es noch eine Volksabstimmung. Angesichts der Politisierung der Jugend in den letzten Jahren hat aber die Debatte stark an Fahrt gewonnen.
- Lesen Sie hierExterner Link den Bericht von SRF News.
- Die Politologin Martina Mousson sieht durchaus Chancen für das Anliegen, wie sie im Interview mit SRF NewsExterner Link sagt.
- Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht eingeführt, wir widmen uns dem Thema heuer mit einer Artikelserie. Ich empfehle Ihnen den Bericht meines Kollegen Jonas Glatthard über die Frauen-Vertretung in den Kantonen. Fazit: Es dürfte besser sein.
Der Pazifik gewinnt politisch an Bedeutung. Nun bemüht sich auch die Schweiz um eine stärkere Präsenz.
Die pazifischen Atolle sind Sehnsuchtsorte: Einsame Inseln, mildes Wetter, spannende Kulturen. Immer mehr landen sie aber auch auf den politischen Landkarten. Plötzlich geht es um Wirtschaftszonen, Transportrouten, Einflusssphären.
«Die Welt entdeckt derzeit den Pazifik», fasst Yasmine Chatila Zwahlen die Situation zusammen. Die Botschafterin ist Sondergesandte und zuständig für die Beziehungen zu Staaten in der Region.
Was sucht nun die Schweiz in dieser Region, die kaum weiter entfernt liegen könnte? Der Klimawandel und Migration sind wichtige Themen, aber auch politische Bündnisse: Die kleinen Staaten sind – wie die Schweiz – auch an einer multilateralen Weltordnung interessiert. Und man versucht sie auch dafür zu gewinnen, Missionen in Genf zu eröffnen.
- Lesen Sie hier unser ausführliches Interview mit Yasmine Chatila Zwahlen.
- Das Thema «Klimaflüchtlinge» ist besonders im Zusammenhang mit dem Pazifik bedeutsam. Eine Initiative in Genf befasst sich damit.
- Die pazifische Inselwelt wurde in der Schweiz schon früh literarisch verarbeitet. Dazu empfehle ich Ihnen mein Porträt über die Autorin Lina Bögli, die vor mehr als hundert Jahren auf eine Weltreise aufbrach.
Die Schweiz macht Schulden, um die finanzielle Last der Pandemie zu schultern. Das ist noch kein Problem – es könnte aber zu einem werden.
Krisen können aus dem Nichts kommen. Das weiss man anderswo schon länger, in der Schweiz brach diese Erkenntnis mit Corona über uns alle ein.
Der Schweiz geht es finanziell momentan sehr gut, trotz Mehrausgaben, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Ein Blick in die weltweite Finanzgeschichte offenbart jedoch, dass es ziemlich schnell gehen kann.
Wie Ökonomen festgestellt haben, ist vor allem etwas wichtiger als Zahlungsfähigkeit: Das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger, dass man zahlungsfähig bleibt. Klingt nach einer selbsternannten Prophezeiung? Ist es ein Stück weit auch. Aber so funktioniert die Wirtschaft eben.
- Lesen Sie hier den Artikel unseres Wirtschaftsexperten Fabio Canetg.
- Woher kommt das Geld? Wir geben Ihnen das nötige Wissen, um an Diskussionen über Staatsschulden glänzen zu können.
- Hier finden Sie eine Übersicht über alle Folgen unseres Geldpolitik-Podcasts «Geldcast».
Der Abstimmungstermin vom 7. März steht vor der Tür. Nun hat der Bundesrat kommuniziert, welche Vorlagen im Sommer an die Urne kommen.
Der Abstimmungskampf hat an Fahrt aufgenommen, in knapp einem Monat können die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu den drei aufliegenden Vorlagen äussern.
Nun hat heute der Bundesrat mitgeteilt, welche Themen beim übernächsten Abstimmungstermin am 13. Juni drankommen. Gleich deren fünf sind es: Das CO2-Gesetz, das Covid-19-Gesetz, das Anti-Terror-Gesetz sowie die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen.
Bei drei Gesetzen (CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz, Anti-Terror-Gesetz) wurde das Referendum ergriffen. Vorbehalten die kommen alle drei rechtmässig zustande, kommen die Vorlagen im Juni zusammen mit den Initiativen an die Urne. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
- Hier finden SieExterner Link die Meldung des Tages-Anzeigers.
- Die Meldung des Bundesrats finden Sie hierExterner Link.
- Unsere Berichterstattung über die Vorlagen im März hat begonnen. Ich empfehle Ihnen heute folgende Artikel zur Burka-Initiative, zum E-ID-Referendum und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
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