Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Hoppla, Klartext: Mit dem Abseitsstehen bei den Sanktionen gegen Russland sei die Schweiz ihren eigenen Werten als Friedensvermittlerin nicht treu geblieben. Das sagt ein Ex-Diplomat. In unserem Interview.
Friedliche Grüsse aus Bern
Mit ihrem Nein zu Sanktionen gegen Russland ritze die Schweiz an ihren Prinzipien als Friedensförderin, sagt ein Ex-Diplomat.
Die gestrige Absage der Schweizer Regierung an Sanktionen gegen den Kriegsverursacher Russland hat im Land bei vielen grosses Unverständnis ausgelöst. Auch beim Schweizer Ex-Diplomaten Markus Heiniger.
«Das Argument ‚Wir können demnächst vielleicht vermitteln, deshalb sind wir gegenüber Russland sanfter als andere‘ überzeugt mich nicht», sagt er im Interview mit meiner Kollegin Sibilla Bondolfi.
Auch als Vermittlerin müsse man den eigenen Werten und Prinzipien treu bleiben, sagt Heiniger.
Zur Lage der Schweiz angesichts der neuen Realitäten in Europa sagt der erfahrene Diplomat: «Es ist gut, wenn man alle kennt und zu allen Kontakte pflegt. Das nützt der Sicherheit am meisten.»
- Schweiz hofft auf Vermittler-Rolle im Ukraine-Krieg – das ganze Interview.
- Was Sanktionsbrecher jetzt wissen müssen –unser Meinungsbeitrag von Mark Pieth, Schweizer Experte für Recht und Antikorruption.
- Russland bereit zu Verhandlungen mit Ukraine + EU plant Einfrieren von Putins VermögenExterner Link – der Live-Ticker von Watson.ch zum russischen Krieg in der Ukraine.
- Schweiz will russische Konten nicht einfrierenExterner Link – in seinem Bericht beruft sich der deutsche «Spiegel» auch auf den gestrigen Artikel von swissinfo.ch.
- Beschämend! Das meint Blick zum Sanktionsentscheid des BundesratsExterner Link – Kommentar des Blick zur Haltung der Schweizer Regierung.
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In der Ukraine leben knapp 270 Schweizerinnen und Schweizer. Wie geht es ihnen und was passiert mit ihnen?
Am Dienstag haben sich die Angriffe der russischen Streitkräfte, insbesondere aus der Luft, auf die Hauptstadt Kiew intensiviert. Am Boden sind die Panzer schon in der Stadt.
Viele der Auslandschweizer:innen möchten das Land verlassen und hätten um Hilfe gebeten, sagt Pierre-Alain Eltschinger vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf unsere Anfrage.
Die Schweiz empfiehlt ihren Staatsangehörigen, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, «wenn dies möglich und sicher erscheint». Eine offizielle Aktion des Bundes ist momentan also kein Thema.
Schweizer Staatsangehörige, die Unterstützung benötigen, können sich telefonisch an die Helpline des EDAExterner Link wenden.
- Ukraine: Auslandschweizer bitten um Hilfe bei Ausreise – der Bericht von meinem Kollegen Balz Rigendinger.
- Die Schweiz – ein Vorbild für die Ukraine – Beitrag von 2005, also kurz nach der Wende zur Demokratie, aus unserem Archiv.
- Triumph der Demokratie in der Ukraine – war damals schon der Weg Russlands in den Krieg gegen den Nachbarn vorgezeichnet? Unser Bericht von 2004.
Trotz Krieg müssen auch noch andere Entscheide gefällt werden. Einen solchen traf die Schweizer Regierung zum Verhältnis mit der EU.
«Kein Rahmenabkommen 2.0»: Diesen Richtungsentscheid fällte der Bundesrat heute. Stattdessen will er den Weg der bilateralen Abkommen weiterführen.
Ob diese Option Chancen hat, darf bezweifelt werden. Denn wenn Brüssel in einem Punkt immer klar war, dann in dem: Der bilaterale Weg der Schweiz ist am Ende.
Trotz dieser klaren Signale setzt die Regierung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens wieder auf sektorielle Regelungen.
Nun, vielleicht ist die Botschaft aus dem Bundesratszimmer gar nicht so sehr gegen aussen gerichtet, sondern gegen innen. Man wolle einfach versuchen, die Leute an Bord zu holen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
- Bundesrat will kein «Rahmenabkommen 2.0»Externer Link – Meldung von SRF News.
- Rahmenabkommen-Aus: «Es geht in Richtung Drittstaat» – unser Bericht von Juni 2021.
- Rahmenabkommen: Die Schweizer Version von «remain or leave» – swissinfo.ch-Beitrag von April 2021.
Ein Monument wankt: Die Schweizer Post soll Briefe und Zeitungen nur noch dreimal pro Woche zustellen.
Genau das fordert eine Gruppe von Experten und Spezialistinnen des Bundes. Der Auftrag an die Post sei 2030 nicht mehr zeitgemäss, finden sie.
Deshalb schlagen sie eine Änderung des Grundversorgungsauftrags des «gelben Riesen», wie die Post in der Schweiz auch genannt wird.
Der Grund für diesen radikalen Einschnitt beim Service public: Rückgang der Briefsendungen, Anstieg bei den Paketen – Amazon und alibaba lassen grüssen.
- Post soll Briefe und Zeitungen nicht mehr täglich zustellenExterner Link – Bericht von SRF News.
- Radikale Vorschläge für den Service public der Post: nur noch B-Post, keine tägliche Zustellung von Briefen, weniger PoststellenExterner Link – Beitrag der NZZ (Paywall)
- Hat die Schweiz wirklich den besten Service public der Welt? – der grosse Faktencheck aus unserem Archiv (2016).
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