Soll die Schweiz russische Gelder einfrieren oder verletzt sie damit ihre Neutralität?
Hinweis: Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt, wie der Bundesrat am Montag, 28. Februar 2022 bekanntgab. Aus diesem Grund schliessen wir diese Debatte.
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Die Schweiz verzichtet vorerst auf eigene Sanktionen gegen Moskau nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Insbesondere werden in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren – ganz im Unterschied zur EU. Die Schweiz begründet ihre Zurückhaltung mit den Guten Diensten und erinnert insbesondere an ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien.
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