In der Schweiz wird Bargeld in der Verfassung verankert

Es ist entschieden: Die Bargeld-Initiative wurde abgelehnt, während der Gegenvorschlag klar angenommen wurde. Gaetan Bally / Keystone

Auch wenn sie es immer seltener benutzen, hängen die Schweizerinnen und Schweizer an ihrem Bargeld. Am Sonntag stimmten Volk und Stände dafür, den Erhalt des Bargelds in der Verfassung zu verankern. Dabei zogen sie jedoch den Gegenvorschlag der Volksinitiative vor.

Die Stimmbevölkerung war aufgerufen, über die Sicherung des Bargelds abzustimmen, und konnte dazu aus zwei Varianten wählen – entweder über eine Volksinitiative oder über deren Gegenvorschlag.

Die Entscheidung fiel deutlich aus: Der vom Bundesrat und Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag lag klar vorne. Er wurde von allen Kantonen und von fast drei Vierteln der Stimmenden (74% Ja-Stimmen) angenommen.

Die Volksinitiative stiess hingegen nicht auf dieselbe Zustimmung. Sie wird von mehr als der Hälfte der Bevölkerung (55% Nein-Stimmen) und von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt.

Mit der Ablehnung der Initiative wurde auch die Stichfrage obsolet. Dieses selten angewandte Verfahren – zuletzt vor 15 Jahren eingesetzt – hätte festgelegt, welche Lösung gelten soll, falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen worden wären.

Ein gemeinsames Ziel, aber technische Unterschiede

Inhaltlich waren sich die Initiative und ihr Gegenvorschlag einig: Beide wollten die Verfügbarkeit von Bargeld in der Verfassung verankern. Die beiden Vorlagen unterschieden sich jedoch in technischen Punkten.

Die Initiative verlangte, dass «der Bund dafür sorgt, dass Münzen und Banknoten jederzeit in ausreichender Menge verfügbar sind». Der Gegenvorschlag des Parlaments passte diese Forderung leicht an: Erstens liegt die Zuständigkeit für das Geldwesen im Gegenvorschlag bei der Schweizerischen Nationalbank und nicht beim Bund, wie es die Initiative vorsah.

Zweitens wurden die in der Initiative erwähnten «Münzen und Banknoten» im Gegenvorschlag durch den Begriff «Bargeld» ersetzt. Der Unterschied mag gering erscheinen, war für die Befürworter:innen der Initiative jedoch zentral. Ihrer Ansicht nach könnten so «findige Juristen» eines Tages argumentieren, dass eine staatliche Digitalwährung mit bestimmten Eigenschaften von Bargeld – jedoch ohne physische Form – ebenfalls als gesetzliches Bargeld gelten könnte.

Schliesslich sieht der Gegenvorschlag vor, die Bargeldversorgung zu gewährleisten, ohne sie als «ausreichende Menge» zu definieren – ein Begriff, der von den Befürworter:innen der Initiative als zu vage kritisiert wurde.

Darum ging es bei der Bargeld-Initiative und deren Gegenvorschlag:

Ein unerwartetes Ergebnis

Die Resultate dieses Sonntags sind sehr deutlich, enthalten aber auch eine Überraschung: Die Initiative schnitt deutlich schlechter ab als erwartet. Die letzte SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern hatte eine Zustimmung von 61% zur Initiative und von 70% zum Gegenvorschlag prognostiziert.

Beim Gegenvorschlag lag die Umfrage damit richtig, weniger jedoch bei der Initiative selbst. Schon im Vorfeld wurde darauf hingewiesen, dass der Erfolg einer Volksinitiative statistisch selten ist.

Tatsächlich verfügte die Initiative über deutlich weniger politische Unterstützung als der Gegenvorschlag. Auf politischer Ebene unterstützte sie offiziell nur die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die übrigen Parteien sowie grosse Wirtschaftsverbände stellten sich hinter den Gegenvorschlag.

Der bekannte Röstigraben zeigt sich

Die Resultate zeigen zudem unterschiedliche Präferenzen je nach Sprachregion. Während der Gegenvorschlag landesweit breite Zustimmung fand, gilt dies für die Initiative nicht.

Diese wurde in der Deutschschweiz deutlich abgelehnt, während sie in der lateinischen Schweiz tendenziell angenommen wurde. Damit zeigt sich an diesem Abstimmungssonntag erneut der bekannte «Röstigraben».

Bemerkenswert ist allerdings, dass es sich fast um einen «umgekehrten Röstigraben» handelt. Die Initiative stammt nämlich von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS)Externer Link, einer Bürger:innenbewegung, die vor allem in der Deutschschweiz aktiv ist und bereits eine Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert hatte. Am Ende wurde die Initiative jedoch gerade in der Deutschschweiz klar abgelehnt, während sie in der lateinischen Schweiz breite Zustimmung erhält.

Das sind die Reaktionen

Richard Koller, Initiant der Bargeld-Initiative, wertete das Abstimmungsresultat als Erfolg. «Für uns ist es ein Sieg. Das Volk hat gesagt: Wir wollen das Bargeld in der Verfassung», sagte Koller gegenüber SRF. Die Ziele der Initiative seien die gleichen wie die des Parlaments und des Bundesrats, weshalb es «wunderbar» sei, dass das Volk so entschieden habe.

Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) erklärte, es sei zu erwarten gewesen, dass der Gegenvorschlag angenommen wird. Er sei froh über die Ablehnung der Initiative: «Mit einer Annahme wäre die Schweiz in eine apokalyptische Inflation gerast.»

SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri (LU) hatte sich für die Initiative stark gemacht. «Es ist wichtig, dass das Bargeld bleibt. Nun haben wir einen Anhaltspunkt, wie wir weitergehen können», sagte sie. Für Thalmann-Bieri sei «Bargeld wahres Geld», zudem dürfe man es nicht riskieren, bei einem Ausfall von Apps nicht mehr zahlen zu können.

Niemand positionierte sich grundsätzlich gegen Bargeld. Auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE), der den Gegenvorschlag unterstützt hatte, betont die emotionale Bedeutung des Bargelds: «Wenn Bargeld verschwindet, verschwindet etwas Vertrautes. Wir müssen aber darauf achten, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen. Es heisst ja nicht, dass wir in 15 Jahren immer noch überall mit Bargeld bezahlen können.»