Super-Abstimmungssonntag: Individualbesteuerung bleibt eine Zitterpartie

Derzeit werden verheiratete Paare gemeinsam besteuert. Wenn die Initiative angenommen wird, muss jede:r Steuerzahler:in die eigene Steuererklärung ausfüllen. Keystone / Gaetan Bally

Die Spannung vor den eidgenössischen Abstimmungen vom Sonntag, 8. März ist gross: Die Individualbesteuerung von Ehepaaren steht auf der Kippe, und auch auch bei der Kürzung der Radio- und TV-Gebühr ist der Ausgang noch nicht gewiss. Was Sie über den Super-Abstimmungssonntag wissen müssen.

Geht die Schweiz den Schritt zur Individualbesteuerung oder bleibt nach langer Vorgeschichte am Ende alles beim Alten? Das ist die grosse Frage am Super-Abstimmungssonntag vom 8. MärzExterner Link.

Die Reform zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe sieht eine Änderung der Besteuerung von Ehepaaren vor. Derzeit reichen diese in der Schweiz eine gemeinsame Steuererklärung ein, während unverheiratete Personen dies individuell tun. Um alle gleich zu behandeln, haben die Regierung und das Parlament ein Gesetz ausgearbeitetExterner Link, das vorsieht, dass alle Steuerzahler:innen unabhängig von ihrem Familienstand individuell besteuert werden.

Die Befürworter:innen der Reform sind der Ansicht, dass das derzeitige System Doppelverdienerhaushalte steuerlich benachteiligt. Zumal das «zweite Einkommen» oft von der Frau stammt, würde die individuelle Besteuerung in dieser Sichtweise die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und gleichzeitig ihre Karrierechancen und ihre berufliche Vorsorge verbessern.

Die Gegner:innen hingegen sehen in dem Entwurf einen Angriff auf die traditionelle Familie. Ihrer Meinung nach würden vor allem verheiratete Paare profitieren, bei denen beide Ehepartner in ähnlichem Umfang erwerbstätig sind und über ein vergleichbares Einkommen verfügen.

Die Individualbesteuerung, die zunächst auf grosse Sympathie gestossen ist, hat im Laufe der Kampagne in den Umfragen stark an Zustimmung eingebüsst. Eine ungewöhnliche Entwicklung für ein Regierungsvorhaben, das normalerweise mit der Zeit an Unterstützung gewinnt. In diesem Fall standen jedoch die Mängel des Entwurfs im Vordergrund.

Laut der zweiten Meinungsumfrage der SRG, die weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, unterstützten nur noch 52% der Befragten die Reform. Das könnte nicht ausreichen, um die Abstimmung zu gewinnen.

Es wäre ein weiterer Rückschlag für die Individualbesteuerung, die lange Zeit im Parlament blockiert war. Tatsächlich ist es das erste Mal seit 25 Jahren, dass eine Lösung von beiden Räten angenommen wurde, nachdem frühere Versuche gescheitert waren.

Ein Nein zur SRG-Initiative?

Fast genauso im Fokus steht am Sonntag die SRG-Initiative, auch bekannt als«200 Franken sind genug». Der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lancierte Text fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt sowie die Befreiung von Unternehmen von der Abgabe. Die Einnahmen aus den Gebühren dienen zur Finanzierung eines Grossteils der Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), unter anderem stammt daraus auch die Hälfte des Budgets von Swissinfo.

Das Initiativkomitee bekräftigt, dass es die Haushalte entlasten will. Es kritisiert das Programmangebot der SRG und wünscht sich, dass diese sich auf ihre Kernaufgabe, die Information, konzentrieren solle. Nach Ansicht der Befürworter wäre die SRG in der Lage, diesen Auftrag mit den 850 Millionen Franken zu erfüllen, die in ihren Kassen verbleiben würden.

Die Gegner:innen des Vorhabens befürchten hingegen, dass eine derart drastische Kürzung der Mittel der SRG den nationalen Zusammenhalt und die Demokratie gefährden könnte. Sie weisen darauf hin, dass die SRG bereits einen tiefgreifenden Wandel eingeleitet hat, der bis 2029 zu Einsparungen in Höhe von 270 Millionen Franken führen soll, was 17% ihres Budgets entspricht. Auch die Haushalte werden dabei entlastet, die jährliche Gebühr sinkt, das ist bereits beschlossene Sache, in diesem Zeitraum auf 300 Franken.

Das Nein hat während der Kampagne an Boden gewonnen: In der zweiten Umfrage der SRG lag die Ablehnungsrate bei 54%. Nur die Wählerschaft der SVP unterstützte den Text weiterhin mehrheitlich, während die Ablehnung in allen Bevölkerungsschichten zugenommen hat. Noch immer aber ist die Ausgangslage knapp und die Mobilisierung könnte über das Ergebnis entscheiden.

Unser Folge von Let’s Talk über die SRG-Initiative:

Bargeld sollte in der Verfassung verankert werden

Bereits so gut wie gewiss ist hingegen der Ausgang der Abstimmung über die Bargeldinitiative und ihren Gegenvorschlag. Die Schweizer Stimmbürger:innen dürften laut Umfragen beide Texte annehmen und dabei dem Gegenvorschlag den Vorzug geben.

Beide Vorschläge zielen darauf ab, Bargeld in der Verfassung zu verankern, allerdings in unterschiedlicher Form. Die Initiative wurde von der Schweizerischen Freiheitsbewegung lanciert, einer Bürger:inneninitiative, die bereits eine Abstimmung gegen die Impfpflicht initiiert hatte. Sie fordert, dass Münzen und Banknoten stets in ausreichender Menge verfügbar sein müssen. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wählt eine weiter gefasste Formulierung: Er will die Versorgung mit Bargeld sicherstellen.

Die mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema blieb ebenso begrenzt wie das Volumen der Werbungen, wie die Publikation «Schweizerische Politikjahrbuch» des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern feststellt. Die Analyse zeigt zudem, dass der Eidgenössischen Finanzkontrolle kein Kampagnenbudget für dieses Thema gemeldet wurde – eine Premiere seit der Einführung der Meldepflicht für Ausgaben über 50’000 Franken.

Lesen Sie unseren Artikel über die Verwendung von Bargeld in der Schweiz:

Schwerer Rückschlag für den Klimafonds

Eine herbe Niederlage droht der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen mit ihrer Initiative für einen Klimafonds. Die Vorlage, die bereits in der ersten Umfrage schlecht abgeschnitten hat, hat im Laufe der Wochen weiter an Unterstützung eingebüsst. Laut der zweiten Umfrage sprachen sich 65% der Stimmenden gegen den Entwurf aus.

Die Initiative fordert, dass die Schweiz jährlich zwischen 0,5 und 1% ihres Bruttoinlandprodukts in die ökologische Umgestaltung investiert. Der jährliche Betrag – zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken – würde zur Finanzierung von Klima- und Naturschutzmassnahmen dienen.

Für die Linke und die Umweltkreise wäre Untätigkeit weitaus kostspieliger als die Investition von mehreren Milliarden in diese Massnahmen. Die Parteien der Rechten und der Mitte halten die Initiative hingegen für zu kostspielig und ineffizient.

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Deepl: Janine Gloor