Bundesrat sistiert Abkommen mit Libyen

Der Bundesrat hat das Abkommen mit Libyen vom 20. August 2009 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf Eis gelegt. Zudem beschloss er, die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Personen fortzusetzen.

Die Regierung habe sich an ihrer Sitzung vom Mittwoch einmal mehr mit den Beziehungen Schweiz-Libyen befasst, sagte ihr Sprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Der Bundesrat habe festgestellt, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei seit längerem unbekannt. Jegliches Besuchsrecht werde verweigert.

Deshalb habe sich der Bundesrat zur Sistierung des Abkommens entschieden. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte es am 20. August in Tripolis abgeschlossen.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, der Grüne Aargauer Geri Müller, hat sich hinter das Vorgehen des Bundesrates gestellt. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag weiter zu führen, wenn die Gegenpartei die vereinbarten Punkte nicht erfülle, sagte Müller.

Auch die Sozialdemokraten, die Grünen sowie die bürgerlichen Parteien FDP und CVP unterstützten das Vorgehen des Bundesrates. Die SVP bezeichnete den Vertrag mit Libyen einmal mehr als wertlos. Seine Sistierung sei deshalb «keine Revolution».

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind strapaziert, seit Hannibal, ein Sohn von Revolutionsführer Gaddafi, im Juli 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden war.

Zwei Schweizer Geschäftsleute sitzen seither in Libyen fest. Bei einer Reise in die libysche Hauptstadt Tripolis am 20. August hatte sich Merz für die Festnahme Hannibals entschuldigt und mit Libyen ein Abkommen über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen unterzeichnet.

swissinfo.ch und Agenturen