Die Gewerkschaften laufen Sturm
Die Gewerkschaften bezichtigen Kantone, Kontrollen gegen Lohn-Dumping nur halbherzig durchzuführen. Seit dem 1. Juni können EU-Bürger unbeschränkt in der Schweiz arbeiten.
Gewerkschaftsführer drohen mit dem Referendum gegen die Personen-Freizügigkeit und damit gegen die Bilateralen II.
Seit dem ersten Juni werden Schweizer Arbeitnehmer auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht mehr bevorzugt. An diesem Datum ist die zweite Stufe der Personen-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in Kraft getreten.
Damit seien Lohn- und Sozialdumping Alltag geworden, sagten Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am Donnerstag in Bern. Die Kantone, die das verhindern müssten, nähmen ihre Kontroll-Aufgaben nur ungenügend wahr. Die arbeitende Bevölkerung der Schweiz sei verunsichert.
Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder – nach Plan im Jahre 2005 – müssten die geltenden flankierenden Massnahmen rigoros angewendet und verstärkt werden. Sonst, so die Gewerkschaften, drohe das Referendum gegen die Bilateralen Verträge II.
Gegen Lohndumping
Paul Rechsteiner, SGB-Präsident und sozialdemokratischer Nationalrat, sagte, Fälle mit Stundenlöhnen von 10 bis 15 Franken unter dem Niveau des Gesamtarbeits-Vertrages häuften sich.
Die Löhne in der Hochpreisinsel Schweiz gerieten unter Druck. Arbeit zu Billiglöhnen aus dem Ausland verhindere die Abnahme der Arbeitslosigkeit in der Schweiz.
Rechsteiner forderte, dass die flankierenden Massnahmen sofort und rigoros durchgesetzt würden. Sollte das nicht geschehen, drohte er mit dem Referendum.
«Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass wir nicht zögern werden, das Referendum zu ergreifen, falls wir wegen ungenügender Massnahmen zum Schutz der Löhne dazu gezwungen würden.»
Die flankierenden Massnahmen wurden ausgehandelt, um den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen. So konnten Schweizerinnen und Schweizer schon seit zwei Jahren unbeschränkt in der EU arbeiten, während auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nur 15’000 Personen mit einem EU-Pass zugelassen waren. Für die 10 neuen EU-Länder gilt diese Freizügigkeit noch nicht.
Kontrollen decken Missbräuche auf
Vasco Pedrina, Co-Präsident der neuen Grossgewerkschaft UNIA, hielt fest, 2003 seien bei 1000 Baustellen-Kontrollen im Kanton Zürich 28% Missbräuche festgestellt worden.
Im Kanton Bern würden von den 300 aus Deutschland entsandten Beschäftigten 90% unter dem im Gesamtarbeitsvertrag vereinbarten Lohn bezahlt. Einheimische würden wegen der Billigkonkurrenz bereits entlassen und Junge fänden keine Stelle, sagte der Gewerkschafter.
Sollte das Parlament am Minimalpaket der vom Bundesrat für die Ausdehnung verschärften Massnahmen noch Abstriche machen, sei das Referendum 100-prozentig sicher.
Zudem müssten die drei problematischen Löcher für die Schein-Selbstständigen, die Temporärarbeit und die entsandten Arbeitnehmer gestopft werden.
Kein Referendum gegen Europa
Rechsteiner sagte, das mögliche Referendum der Gewerkschaften habe nichts mit einer Ablehnung der EU-Erweiterung oder xenophoben Argumenten zu tun. Es sei einzig und allein innenpolitisch mit dem Arbeitnehmerschutz begründet. Das werde man der EU auch so kommunizieren.
Pedrina ergänzte: «Dies ist kein Spiel. Wer jetzt meint, mit der Existenzgrundlage der Arbeitnehmer spielen und die Löhne drücken zu können, schürt die Xenophobie und zerstört die aussenpolitische Öffnung der Schweiz.»
Fakultatives Referendum
Die ersten bilateralen Verträge waren vor zwei Jahren in Kraft getreten. Sie regeln das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Zwei Wochen später begannen die Verhandlungen über die Bilateralen II, die nach drei Jahren im vergangenen Mai in Brüssel unterzeichnet wurden.
Im Juni beschloss der Bundesrat, die Verträge nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sondern nur dem fakultativen.
Ein Referendum angekündigt hat bereits die rechtskonservative SVP.
swissinfo und Agenturen
Die Bilateralen Verträge II kommen vors Volk, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird. Dazu sind 50’000 Unterschriften nötig.
Die SVP hat ein Referendum gegen die Ausweitung des Abkommens zur Personen-Freizügigkeit bereits angekündigt.
Die Gewerkschaften drohen mit dem Referendum, wenn die flankierenden Massnahmen nicht umgesetzt werden und es zu Dumping-Löhnen kommt.
Ein Nein zum Personen-Freizügigkeits-Abkommen könnte das ganze Paket der Bilateralen II in Frage stellen.
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