«Die Initiative zur Erbschaftssteuer hat die Schweiz durchaus bewegt» 

Mirjam Hostetmann und Nathalie Ruoss vom Präsidium der Jungsozialist:innen, welche die Erbschaftssteuer-Initiative lanciert haben. Keystone / Alessandro Della Valle

Die Schweiz begräbt am 30. November zwei Volksinitiativen mit deutlichen Mehrheiten. Corina Schena, Politologin von gfs.bern, ordnet ein.  

Swissinfo: Zwei herbe Niederlagen für zwei eher utopisch anmutende Volksinitiativen. Dient das Initiativrecht manchmal auch dazu, Utopien zu begraben?  

Corina Schena: Initiativen sind immer wieder ein Instrument, um Themen auf die Agenda zu setzen und Diskussionen zu lancieren. Wenn sie aber so klar und so deutlich scheitern wie heute, führt das auch zur Frage, ob es den Themen nicht eher geschadet hat, sowohl der Erbschaftssteuer als auch einer allgemeinen Dienstpflicht. 

Die Diskussion um die Erbschaftssteuer war polarisiert, aber auch intensiv. Haben die Jungsozialist:innen (Juso) damit trotz Schlappe an der Urne einen Erfolg verbucht – eben: das Thema lanciert? 

Corina Schena, Politologin bei gfs.bern. zvg

Ja, das Thema hat die Schweiz beschäftigt. Man kann das aus Sicht der Juso vielleicht als Erfolg werten. Und doch entspricht das Resultat einer deutlicheren Niederlage als jener vor zehn Jahren, als die Schweiz schon einmal über eine Erbschaftssteuer abgestimmt hat. Damals lag die Zustimmung immerhin bei 29 Prozent. 

Da gibt es aber einen Unterschied. Man sprach zwar auch von Erbschaftssteuer, gemeint war diesmal aber eine Reichensteuer. Hätte eine breiter gefasste, vielleicht besser durchdachte Erbschaftssteuer allenfalls eher Chancen gehabt? 

Dass die Juso-Initiative mit einer 50%-Besteuerung so extrem war, hat ihr sicher nicht geholfen. Den meisten war dieser Steuersatz einfach zu hoch. 2015 war der Vorschlag von 20% auf Vermögen ab 2 Millionen Franken. Das war in diesem Sinne weniger extrem, aber auch das war chancenlos.  

Der Wille, die Superreichen steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen, entspricht einem breiten internationalen Trend. Dabei macht die Schweiz nun entschieden nicht mit. Wie lässt sich das erklären? 

Es wurde im Abstimmungskampf viel mit dem Bild gespielt, dass von dieser Steuer in erster Linie die Familienunternehmen betroffen sind. Sobald wir hierzulande davon sprechen, Familienunternehmen besonders hart zu besteuern, wird die Ausgangslage sehr, sehr schwierig. Die Verbundenheit mit diesen Unternehmen ist in der Schweiz traditionellerweise eng. 

Die Juso stand vor wenigen Wochen an der Spitze einer zerstörerischen Demonstration in Bern. Hat das ihrem politischen Anliegen geschadet?  

Ich sehe keinen direkten Zusammenhang. Es ist immer schwierig, wenn eine Akteurin negativ auffällt. Aber das hat diese Initiative nicht zum Scheitern gebracht. 

Die Unterstützung der Mutterpartei, der Sozialdemokratischen Partei (SP), fiel eher halbherzig aus. Ist das ein Grund für das deutliche Scheitern? 

Wenn wir das linke Lager anschauen, zu dem auch die Grünen zählen, fällt schon auf, dass da nicht geschlossen abgestimmt wurde. Was die Gründe dafür sind, ist im Moment noch offen. Wahrscheinlich waren die Forderungen selbst für Sympathisierende der SP und der Grünen zu radikal.

Aber die Linke hat diesmal nicht mal ihre eigene Stammwählerschaft aktivieren können? 

Eindeutig nicht. Die Linke hat in der Schweiz ein Potenzial von rund einem Drittel der Stimmenden. 21% liegen deutlich unter dieser Marke. 

Das Resultat für den Service Citoyen, eine Dienstpflicht für alle, ist eines der schlechtesten der Geschichte. Wie interpretieren Sie das? 

Es ist die Initiative mit dem zweittiefsten Zustimmungswert, den wir in 25 Jahren hatten, also eine historische Schlappe. Einen Grund dafür sehe ich vor allem darin, dass das das Unterstützungskomitee sehr klein war. Es wurde zudem Opfer eines Zangenangriffs von links und von rechts. Links griff das Argument der Geschlechtergleichstellung an. Rechts sah den Personalbestand der Armee und damit die Sicherheit der Schweiz in Gefahr. 

Die Service-Citoyen-Initiative wurde im Vorfeld kaum vertieft und breit diskutiert. Ausser den Grünliberalen war auch keine grössere Partei dafür. War diese Initiative damit von Beginn weg ohne Chance? 

Tatsächlich ist es in der Schweiz fast unmöglich, Mehrheiten zu finden, wenn grosse Teile der politischen Mitte fehlen. Nur die Grünliberale Partei und die Evangelische Volkspartei, das ist einfach eine zu kleine Gruppe, um eine Initiative mehrheitsfähig zu machen. 

Welche Rolle spielte die Bereitschaft von Frauen zum Dienst am Vaterland? Wäre das überhaupt je mehrheitsfähig? 

Schwer zu sagen, aber nach der heutigen Abstimmung kann man sicher feststellen, dass eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen in der Schweiz bis auf weiteres chancenlos bleibt. 

Was lässt sich zur Mobilisierung sagen? 

Klar ist, dass die Juso-Initiative die Leute an die Urnen trieb. Die Stimmbeteiligung war mit 43% zwar nicht sehr hoch. Wenn wir aber bedenken, dass die Ausgangslage für beide Initiativen relativ klar war, ist das nicht niedrig. Insofern hat die Erbschaftssteuer-Initiative die Stimmbevölkerung durchaus bewegt. 

Editiert von Mark Livingston