Die Schweiz will ihre Armee nicht abschaffen

swissinfo.ch

Alle Kantone und die überwiegende Mehrheit der Stimmenden sagen Nein zu den beiden Armeevorlagen.

Die Armee-Abschaffungs-Initiative und die Friedensdienst-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) werden mit fast 80% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wird das Resultat der ersten Armee-Abschaffungs-Initiative von 1989 (35,6%-Ja-Stimmen) deutlich unterschritten. Kein einziger Kanton hiess eine der Initiativen gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 37%.

Die Initiativen «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» sowie «Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» wurden 1999 eingereicht.

Hätte das Volk die Initiativen angenommen, dürften keine militärischen Ausbildungskurse mehr durchgeführt werden. Innerhalb von zehn Jahren müssten die Bestände der Armee aufgelöst, ihr Material und ihre Einrichtungen einer zivilen Nutzung zugeführt oder vernichtet werden.

Gleichzeitig müsste ein freiwilliger Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, der im In- und Ausland aktiv mithelfen sollte, Gewalt abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Die zivile Grundausbildung müsste vom Bund finanziert werden.

Reaktionen

Der frühere GSoA-Aktivist und SP-Nationalrat Andreas Gross ist nicht überrascht über die deutliche Abfuhr für die Armee-Abschaffungs-Initiative. Er habe eigentlich noch Schlimmeres befürchtet, sagte er.

Nico Lutz vom Initiativ-Komitee zeigte sich nicht zufrieden mit dem Resultat. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Bedrohungs-Lage sei das Ergebnis aber eine gute Basis, um weiterzuarbeiten.

Das bürgerliche Komitee «2 x Nein zu den GSoA-Initiativen» zeigt sich über die ganz klare Ablehnung sehr erfreut. «Sie ist eine Bestätigung, dass die Armee ihre Arbeit richtig gemacht hat», sagte Nationalrätin Ursula Haller (SVP/BE).

Achtungserfolg 1989

Bundesrat, Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die beiden GSoA-Initiativen ab. Die bürgerliche Opposition bezeichnete sie als naiv: Kein Staat in vergleichbarer sicherheitspolitischer Lage verzichte auf das Militär. Zudem sei die schweizerische Aussenpolitik bereits wesentlich auf die Verhinderung von Konflikten und deren Folgen ausgerichtet.

Bereits vor 12 Jahren hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Armee abschaffen wollen. Mehr als ein Drittel aller Schweizerinnen und Schweizer hatten damals ein JA in die Urne gelegt (35,6%).

swissinfo und Agenturen