Entwicklungshilfe-Entscheid muss warten
Der Bundesrat hat "angesichts unsicherer Wirtschaftsprognosen" vorläufig darauf verzichtet, dem Parlament die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) vorzulegen.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte am Dienstag in der Fragestunde des Nationalrates, der grossen Kammer, dass der Bundesrat am 20. Mai entschieden hatte, vorerst keine Zusatzbotschaft vorzulegen. Hingegen soll dem Parlament bis Ende September ein Bericht unterbreitet werden, der die wirtschaftlichen Folgen der geforderten Erhöhung aufzeigt.
Alliance Sud, die Dachorganisation der Hilfswerke, hatte die Vertagung am 20. Mai publik gemacht und als «Torpedierung» der Entwicklungshilfe gebrandmarkt. Man habe auf eine «aktive Kommunikation» verzichtet, weil kein unmittelbarer Entscheid gefallen sei, sagte Calmy-Rey dazu.
National- und Ständerat (kleine Kammer) sprachen sich Ende 2008 mit klaren Mehrheiten prinzipiell für die Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2015 von 0,4 auf 0,5% des BNE aus. Das Parlament verlangte dabei noch für 2009 eine Zusatzbotschaft zu den Budgetfolgen und der Verteilung der zusätzlichen Mittel.
swissinfo.ch und Agenturen
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