Expo.02 für 1,4 Milliarden Franken machbar – aber nur mit 320 Mio.Fr. Defizitgarantie

Für 1,4 Milliarden Franken und eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken ist die "Expo.02" machbar. So präsentierte Franz Steinegger (Bild) seinen Machbarkeitsbericht. Die Reaktionen waren vorwiegend positiv, umstritten bleibt die Defizitgarantie.

Für 1,4 Milliarden Franken und eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken gibt es ein Leben nach der Expo-Krise. So präsentierte Franz Steinegger (Bild) am Freitag (21.01.) seinen Machbarkeitsbericht. Die Parteien mit Ausnahme der SVP und die Wirtschaft reagierten positiv, die Defizitgarantie ist allerdings höchst umstritten.

Die Landesausstellung soll im Jahr 2002 in der Drei-Seen-Region auf vier festen und einer mobilen Arteplages mit einem Budget von 1,4 Milliarden Franken und einem Minimum von 40 Aussstellungen stattfinden. Dies beantragen das Steuerungskomitee und die Expo-Generaldirektion dem Bundesrat. Die finanziellen Vorgaben der Regierung seien weitgehend erfüllt, sagte Steinegger. Gegenüber dem ursprünglichen Projekt würden 357 Millionen Franken eingespart. Die Wirtschaft habe 289 Millionen Franken zugesichert, weitere 57 Millionen Franken seien in Verhandlung. Insgesamt dürften so die vom Bundesrat geforderten 380 Millionen Franken mittelfristig erreicht werden.

Steinegger machte zugleich unverblümt deutlich, dass ohne eine Defizitgarantie des Bundes in der Höhe von 320 Millionen Franken an eine Durchführung der Expo.02 und die Weiterarbeit des Steuerungskomitees nicht zu denken sei. Denn die Expo habe jetzt zwar erstmals eine stabile finanzielle Grundlage, doch fehlten jegliche Reserven wie auch eine Absicherung der Risiken. Für ein ausgeglichenes Budget müsse der Bund zugleich auch auf die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Zinsen in der Höhe von 48,5 Millionen Franken verzichten. Das Steuerungskomitee erwartet vom Bundesrat nun einen klaren Entscheid bis Anfang Februar.

Steinegger und Interims-Generaldirektorin Nelly Wenger stellten fest, dass weitere grössere Einsparungen nicht möglich seien, falls die Expo eine Landesausstellung bleiben soll. Eine Reduktion der Arteplages oder eine Konzentration auf einen Standort hätten kaum Spareffekte, sondern eher Mehrkosten und eine weitere zeitliche Verschiebung zur Folge.

Defizitgarantie als Stolperstein

Mit Ausnahme der SVP gaben die Bundesratsparteien dem Projekt Expo.02 aufgrund der neuesten Abklärungen gute Realisierungschancen. Das Budget von Krisenmanager Steinegger und seinem Ausschuss sei realistisch. Auch der Wirtschaftsspitzenverband Vorort und Gewerbeverband gaben ihrem Optimismus Ausdruck, wonach die Expo nicht nur wünschbar, sondern auch machbar sei und deshalb weiter unterstützt werde. Bei der geforderten Defizitgarantie scheiden sich allerdings die Geister, ob es sich dabei nicht eher um einen neuen Kredit handelt. «Wer bei einem Projekt von 1,4 Milliarden Franken eine Defizitgarantie in der unglaublichen Höhe von 320 Millionen Franken fordert, kann dabei nicht das schlechte Wetter vor Augen haben», erklärt die SVP und will das Geschäft vors Parlament bringen. Und selbst SP-Präsidentin Ursula Koch ist sich beim Anblick des Ganzen und der Eintrittspreise nicht mehr sicher, ob es sich nicht doch um einen weiteren Kredit handelt. Während FDP und die SP in ihren Mitteilungen nun rasch die nötigen Zahlungen fordern, beurteilt auch die CVP die Defizitgarantie zumindest teilweise als Zusatzkredit.Die Partei fordert denn auch vor einem weiteren finanziellen Engagement des Bundes eine «klarere Ausgangslage». Nicht zuletzt seien bei den Kürzungen die Vorgaben nicht erreicht, und es fehlten noch Sponsorengelder.

SRI und Agenturen