«Ich bin für einen Beitritt zur EU»
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will sich für den Schweizer EU-Beitritt einsetzen. Und sie hält an ihrer öffentlichen Diplomatie fest.
Es sei wichtig, dass sich die Schweiz im Ausland klar positioniere, sagt die Bundesrätin.
«Ich bin für einen Beitritt zur EU.» Micheline Calmy-Rey nahm an der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt kein Blatt vor den Mund.
Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU werde es immer schwieriger, die Interessen der Schweiz einzubringen. «Da wird der Spielraum für die Schweiz langsam eng.»
Bilateraler Weg soll Terrain ebnen
Früher oder später sei daher ein Beitritt der Schweiz zur EU unumgänglich. Doch vorerst müsse der bilaterale Weg weiterverfolgt werden. Damit könne die Schweiz den Boden für einen Beitritt vorbereiten.
Der Bundesrat müsse dann «in der nächsten Legislatur entscheiden, ob er die Diskussion für einen Beitritt anfängt, oder nicht.» Und für die Bundesrätin ist klar: Die Schweiz soll sich nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.
Auch Politologe Hans Hirter erwartet, dass der Bundesrat «während der nächsten vier Jahre» (nächste Legislatur) die Beitrittsfrage wieder aufs Tapet bringen wird. Mit ihrer Meinung liege Calmy-Rey ja auch auf der Linie des Bundesrates.
Nach der negativen EWR-Abstimmung vom Dezember 1992 war das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sistiert worden. Es kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Öffentliche Diplomatie beibehalten
Micheline Calmy-Rey war bereits mit einigen Paukenschlägen in ihr Amt eingestiegen: Das Treffen mit US-Aussenminister Colin Powell am WEF in Davos, die humanitäre Irak-Konferenz in Genf.
Schliesslich die Idee einer Liste der zivilen Kriegsopfer im Internet, die sie jedoch nicht umsetzen konnte.
Ihr forsches Vorgehen hatte in den Schweizer Medien einige Kritik und bissige Kommentare provoziert. Doch die Genferin, die als Anpackerin gilt, versteht die Kritik und findet die öffentliche Debatte um ihre Arbeit eine gute Sache.
«Das zeigt mir, dass dies die Schweizerinnen und Schweizer interessiert», sagte Calmy-Rey gegenüber swissinfo. Ihrer Ansicht nach hat die Bevölkerung «das Recht zu wissen, wie sich die Schweiz im internationalen Umfeld positioniert.» So soll die Schweiz als engagiertes Land wahrgenommen werden.
In der Bevölkerung beliebt
Denn nur eine reaktive Politik zu betreiben, sei gefährlich. Durch die öffentliche Diplomatie sei die Schweiz in der Lage, im Zusammenhang mit Abkommen und Staatsverträgen mehr Druck auf Verhandlungspartner ausüben zu können.
Sie sei sehr stolz darauf, die Feuerprobe – während der Irak-Krise – bestanden zu haben, betonte Calmy-Rey.
Gerne weist sie darauf hin, wie sie auf der Strasse angesprochen wird: «Das hat mich schon ein bisschen überrascht, dass die Leute so nett sind zu mir, dass es keine Barriere zwischen uns gibt.»
«Keine grosse Wirkung»
Anderer Meinung jedoch ist Hans Hirter, Politikwissenschafter an der Universität Bern. Er unterscheidet zwischen Calmy-Reys politischer und ihrer öffentlichen Wirkung. «Sie ging mit ungefähr 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung einig, wenn es um die Einstellung zum Krieg ging.»
Doch politisch habe sie bisher keine grosse Wirkung gehabt. Ihre öffentliche Diplomatie sei «eine Art Versuch gewesen, wie Aussenpolitik geführt werden könnte, in einem Land, in dem die Aussenpolitik nichts zählt.»
Doch Calmy-Rey will diesen Weg weitergehen: «Das ist mein Wille.» Sie wolle auch in Zukunft nicht leiser auftreten. «Man kann der Aussenpolitik ein Image geben und daneben weiterhin leise Diplomatie betreiben. Das geht zusammen.»
Ihre Arbeit orientiere sich übrigens am traditionellen Kurs des Bundesrates, betonte sie. «Die Unruhe ist der Preis, den man bezahlen muss, wenn Aussenpolitik auch innenpolitisch ein Thema sein soll.»
Beteiligung am Wiederaufbau
Im weiteren erklärte Micheline Calmy-Rey, dass die Schweiz sich auch politisch am Wiederaufbau des Iraks beteiligen wolle. Dieses Engagement sei jedoch von einem UNO-Mandat abhängig.
Mit ihrer föderalistischen, demokratischen und multikulturellen Tradition könne die Schweiz wertvolle Erfahrungen weitergeben, so Calmy-Rey weiter. «Wir haben unsere Kenntnisse angeboten.»
swissinfo, Christian Raaflaub
Geboren am 8. Juli 1945 in Sion (VS)
Verheiratet mit André Calmy
Zwei Kinder, drei Enkelkinder
1968 Lizenziat der Politikwissenschaften
1986-1990 und 1993-1997 Präsidentin der SP des Kantons Genf
1997 Wahl in den Genfer Staatsrat, Vorsteherin Finanzdepartement
2001-2002 Präsidentin des Genfer Staatsrats
4. Dezember 2002 Wahl in den Bundesrat, Vorsteherin EDA
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will einen Schweizer Beitritt zur EU in nicht allzu ferner Zukunft.
Vorerst sollen jedoch die bilateralen Verhandlungen den Weg dazu ebnen.
Ihre öffentliche Diplomatie will die Bundesrätin weiterführen. Damit werde die Schweiz im Ausland als engagiertes Land wahrgenommen.
Mit dem Umstand, dass ihr Vorgehen zu Kritik und Diskussionen führt, kann Calmy-Rey gut leben.
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