Irakischer Botschafter begrüsst Schweizer Entscheid

Die irakischen Diplomaten dürfen in der Schweiz bleiben. Ohne Diplomatie hätte der Irak keine Stimme mehr, sagt der irakische Vertreter an der UNO in Genf.

swissinfo hat mit Botschafter Samir Khairi Al-Nima, dem permanenten Vertreter für Irak bei der UNO, gesprochen.

swissinfo: Die Schweizer Regierung hat den USA eine Absage erteilt. Was halten Sie davon?

Samir Al-Nima: Der Entscheid des Bundesrats entspricht dem internationalen Recht und der Wiener Konvention betreffend diplomatische Beziehungen. Natürlich hoffen wir, dass sich viele andere Staaten diesem Entscheid anschliessen. Die Schweiz war schon immer führend, wenn es um die Einhaltung internationaler Konventionen und Verträge.

Wie kommt es denn, dass andere Länder wie Grossbritannien und Italien der Meinung sind, die diplomatischen Vertretungen Iraks in ihren Ländern seien illegal?

Die Begründung, warum sie die Diplomaten ausgewiesen haben, war dürftig. Es war eine Antwort auf die Anfrage der USA. Sie haben darauf reagiert, ohne an ihre Verpflichtungen bezüglich Wiener Konvention zu denken.

Beurteilen sie dies in der Welt der Diplomatie als aggressiven Akt?

Natürlich. Es ist ein Präzedenzfall. Die USA haben es in die Hand genommen, andere Länder zu instruieren, dass sie akkreditierte Diplomaten ausweisen. Mit Informationen, die möglicherweise fabriziert sind.

Es ist auch ein Präzedenzfall, dass verschiedene Länder dieser Anfrage stattgegeben haben. Und dabei vergessen haben, dass sie souverän und ohne politischen Druck anderer Staaten entscheiden sollten. Besonders, wenn es um diplomatische Beziehungen ihres Landes zu Irak geht.

Der Anspruch der USA kam auf Grund von Informationen der CIA zustande. Eine Liste Ihrer Vertretungen, die spioniert hätten. Haben Sie diese Liste oder die «Beweise» je gesehen?

Nein, ich habe die Liste nicht gesehen. Und die Beweise könnten fabriziert sein. Sie können praktisch jeden beschuldigen, ein Spion zu sein. Der Staat, der diesen Diplomaten akkreditiert hat, sollte wissen, ob es sich um einen Spion oder um einen legitimen Diplomaten handelt. Und seinen Entscheid dementsprechend treffen.

Welchen Einfluss hat diese Aktion der USA auf ihre diplomatische Arbeit? Sie haben ja viele Vertretungen verloren.

Die USA wollen mit dieser Kampagne gegen unsere diplomatischen Vertretungen erreichen, dass der Irak im Ausland nicht mehr repräsentiert ist. Damit soll der irakischen Regierung ihre Legitimität entzogen werden. Irak würde ein Staat ohne Vertretungen im Ausland, und somit quasi verschwinden. Doch die meisten Länder haben den USA eine Absage erteilt. Sie haben die Gefahr dieser Anfrage erkannt.

Die Diplomatie hat die Aufgabe, als Fürsprecher für das eigene Land zu agieren. Die USA wollen Irak daran hindern, in der Welt noch angehört zu werden. Damit die Aggression gegen unser Land ohne Aufschrei über die Bühne gehen kann.

Haben Sie noch regelmässig Kontakt mit der Regierung in Bagdad?

Ja, natürlich.

Mit dem Präsidenten?

Wir gehören zum Aussenministerium. Ich rapportiere meinem Aussenminister, nicht dem Präsidenten.

swissinfo-Interview: Jacob Greber
Übersetzung: Christian Raaflaub