Meinungswechsel bei Merz

Finanzminister Hans-Rudolf Merz macht einen Philosophiewechsel: Neu plädiert er dafür, alle zwölf neuen Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Er schliesst sich damit der Forderung der Regierungsparteien und den staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte an.

Merz will dem Bundesrat beantragen, die Möglichkeit für eine Volksabstimmung über die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht nur im ersten Abkommen zu gewähren, sondern im Falle von allen bisher zwölf revidierten und unterschriebenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Dies bestätigte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), am Samstag zu einem Bericht der Westschweizer Tageszeitung Le Temps. Ausschlaggebend für den Philosophiewechsel seien vor allem praktische Gründe.

Die bisherige Position von Merz war zudem politisch chancenlos, nachdem sich die meisten Parteien und auch die staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dafür ausgesprochen hatten, alle neuen DBA dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Finanzminister hatte die auch vom Bundesrat unterstützte Absicht, eine Volksabstimmung nur über das erste DBA zuzulassen, bisher damit begründet, emotionsgeladene Plebiszite über Länder zu vermeiden, die wie Deutschland im Zuge der Steuerflucht-Kontroverse Gegenstand einer Polemik wurden. Merz hatte Japan für das fakultative Referendum favorisiert.

Gemäss Meier dürften die zwölf Bundesbeschlüsse und die Botschaft des Bundesrats noch im November vom Bundesrat behandelt werden.

swissinfo.ch und Agenturen