Neues Ausländergesetz: Links und Rechts haben andere Meinungen

Eine Revision des Ausländergesetzes ist dringend nötig. Heftig umstritten ist die geplante Ungleichbehandlung aussereuropäischer Immigranten. Keystone

Breites Meinungs-Spektrum auf den Entwurf zum neuen Schweizer Ausländergesetz: Die bürgerlichen Bundesrats-Parteien begrüssen die restriktiveren Zulassungs-Bedingungen für Nicht-EU/EFTA-Bürger. Linke und Grüne finden den Entwurf diskriminierend.

Einig ist man sich einzig, dass eine Revision des geltenden Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer aus dem Jahr 1931 überfällig ist.

In der Vernehmlassung (Bewertung eines Vorschlages der Regierung durch interessierte politische und gesellschaftliche Kreise) zeigt sich erneut der Graben zwischen Links und Rechts.

Mit den Vorschlägen würden zwei Kategorien von Ausländern geschaffen, beanstanden die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen. Ausländer von ausserhalb Europas würden diskriminiert. Für die demokratischen Juristinnen und Juristen ist dieser Entwurf demnach zu repressiv.

Die SP fordert die Abschaffung der Visumspflicht auch für Nicht-EU-Angehörige. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe will eine Aufwertung des Status der vorläufig Aufgenommenen. Sie sollen das Recht auf Familien-Nachzug und einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Bürgerliche reagieren positiv

Begrüsst wird das Zwei-Kreise-Modell. Positiv werten die Freisinnige Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) die Vorschläge für die Förderung der Integration. Für die FDP darf nicht die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz für eine Niederlassungs-Bewilligung massgebend sein, sondern die Integration.

SVP gegen Familiennachzug

Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) stösst sich an der Ausweitung des Familiennachzugs von Kurzaufenthaltern. Zu wenig «griffig» sind für die SVP die Regelungen zur Wegweisung unerwünschter ausländischer Staatsangehöriger.

Teilweise befriedigt ist der Schweizerische Gewerbeverband. Der Entwurf nehme jedoch zu wenig Rücksicht auf die einzelnen Branchen und Regionen sowie auf die Arbeitsmarkt-Situation. Die Unternehmen sollen nicht-qualifizierte Arbeitskräfte auch ausserhalb des EU-/EFTA-Raumes rekrutieren können. Nicht-qualfiziertes Personal muss in der EU rekrutiert werden, findet dagegen der christlich-nationale Gewerkschaftsbund.

swissinfo und Agenturen