Parallelimporte künftig erlaubt

Die grosse Kammer des Parlaments hat am Montag den Weg frei gemacht für Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem EU-Raum. Die Befürworter hoffen, dass damit die Preise in der Schweiz sinken.

Die Linke und die Christdemokraten (CVP) verhalfen dem Vorschlag des Ständerats auch im Nationalrat mit 96 zu 87 Stimmen zum Durchbruch. Dieser schliesst nur bei Medikamenten Parallelimporte aus.

Die Frage der Parallelimporte patentgeschützer Güter beschäftigt die beiden Räte seit geraumer Zeit. Der Nationalrat hatte sich zunächst wie der Bundesrat grundsätzlich gegen Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei ausgesprochen.

Nun sprach er sich auf Antrag seiner Kommission für die europäische Lösung aus. Die Mehrheit verspricht sich von der Zulassung patentgeschützer Güter aus dem EU-Raum eine «Absenkung der Hochpreisinsel Schweiz».

Die Beschaffung von Waren dort, wo sie am günstigsten zu haben sind, senke die Preise, sorge für mehr Wettbewerb und stütze die Kaufkraft der Konsumenten.

Gegen die Zulassung der Parallelimporte votierte die bürgerliche Rechte. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Stärken der Innovationskraft der Schweiz preiszugeben, sagte der freisinnige Aargauer Philipp Müller.