Referendum gegen bilaterale Veträge eingereicht

Das Schweizer Volk wird am 21. Mai über die sieben bilateralen Verträge mit der EU abstimmen. Die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi haben mit anderen Gruppierungen rund 70'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht.

Das Schweizer Volk wird am 21. Mai über die sieben bilateralen Verträge mit der EU abstimmen. Die Schweizer Demokraten und Vertreter der Lega dei Ticinesi haben am Donnerstag (03.02.) mit anderen Gruppierungen rund 70’000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht.


Ex-Nationalrat Rudolf Keller (SD/BL) kündete vor dem Bundeshaus einen harten Abstimmungskampf an. Er zeigte sich überzeugt, dass das Referendum zu gewinnen sei, so diktatorisch sich das neue Europa gerade jetzt zeige. 10’000 der Unterschriften stammen gemäss Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI) aus dem Tessin, 6’000 bis 7’000 aus der Romandie. Die Abstimmung über bilateralen Verträge findet am kommenden 21. Mai statt.

Das Referendum richtet sich gegen das ganze Vertragspaket über den Personen-,Land- und Luftverkehr, über Landwirtschaft, Forschung, Submissionswesen und Handelshemmnisse.

SRI und Agenturen