Schweiz sieht Friedenprozess in Sri Lanka in Gefahr
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey rief zum Abschluss ihrer fünftägigen Visite in Sri Lanka Regierung und Tamil Tigers auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen.
Calmy-Rey zeigte sich besorgt über den stockenden Friedensprozess im Bürgerkrieg.
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat zum Abschluss ihres Besuches auf Sri Lanka am Dienstag Ministerpräsident Mahinda Rajapakse einen Höflichkeitsbesuch abgestattet.
Das Gespräch drehte sich um die bilateralen Beziehungen. Angesprochen wurde auch der Friedensprozess im Bürgerkrieg.
«Ich habe den Eindruck, dass der Waffenstillstand in Gefahr ist», sagte die Schweizer Aussenministerin zum Abschluss ihrer Sri Lanka-Reise.
Calmy-Rey appellierte an die Regierung in Colombo und die aufständischen Tamil Tigers, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die Gespräche sollten wieder aufgenommen werden, um zu einem dauerhaften Frieden zu finden», sagte die Aussenministerin.
Diverse Möglichkeiten ausgelotet
Micheline Calmy-Rey habe auf ihrer Reise nach Sri Lanka verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, mit denen die Schweiz den fragilen Friedensprozess in Sri Lanka zusätzlich unterstützen könne, sagte Ivo Sieber, der Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Konkrete Entscheide seien jedoch nicht gefallen, aber die Schweiz wolle wie bisher Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte und Föderalismus setzen, so Sieber.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert unter anderem ein Fernsehprogramm, das ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen erleichtern soll.
Insgesamt beläuft sich das Budget der DEZA für Sri Lanka derzeit auf rund 5 Mio. Franken im Jahr.
Wenig Bewegung im Friedensprozess
Seit die Regierung und die tamilischen Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, setzt sich die Schweiz in Sri Lanka stark ein in der zivilen Friedensförderung.
Vor allem bei der Suche nach einem föderalen System kann die Eidgenossenschaft wertvolle Erfahrungen in den Friedensprozess einbringen.
So trafen sich denn nicht überraschend vom 1. bis zum 7. Oktober in Genf die Mitglieder des «Constitutional Affairs Committee» der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), um über das weitere Vorgehen im sri-lankischen Friedensprozess zu diskutieren.
Abgesehen vom obersten Rebellenführer Prabhakaran, der kaum je in der Öffentlichkeit auftritt, umfasste die Delegation die wichtigsten Repräsentanten der Organisation.
Die Delegation traf in der Schweiz Vertreter des EDA, aber auch der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, IKRK.
Seit dem Regierungswechsel im April 2004 hat der sri-lankische Friedensprozess nämlich kaum Fortschritte gemacht.
Die People’s Alliance von Präsidentin Kumaratunga hat nach dem Wahlsieg zwar versprochen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, doch ihre Koalitionspartnerin, die chauvinistisch-singhalesische JVP, lehnt Gespräche auf der Grundlage des Vorschlags der LTTE für eine «Interim Self Governing Authority» ab.
Botschaftertreffen zur Schweizer Asien-Politik
Am Montag war neben Aussenministerin Calmy-Rey auch DEZA-Direktor Walter Fust in Sri Lanka. Beide nahmen an der regionalen Konferenz der Schweizer Asien-Botschafter teil.
Alle Missionschefs und Leiter der DEZA-Koordinationsbüros trafen sich dabei zu einer Bestandesaufnahme der Schweizer Aktivitäten in Asien. «Es war eine breite Diskussion darüber, wie sich die Schweiz in Asien positionieren soll, ein strategischer Ausblick», sagte Sieber.
Vor dieser Aussprache war Calmy-Rey auch mit der sri-lankischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga zusammengekommen.
Dabei standen die wirtschaftlichen Beziehungen im Vordergrund. Ausserdem informierte auch Kumaratunga die Bundesrätin über den Friedensprozess in Sri Lanka.
Gut integrierte Tamilen
Im Bürgerkrieg in Sri Lanka kamen mehr als 60’000 Menschen ums Leben, 800’000 wurden vertrieben.
1985 waren fast 3000 Tamilen in die Schweiz gekommen, was damals ein Viertel aller Asylgesuche ausmachte. Insgesamt wurden es rund 35’000 Menschen.
Das Bundesamt für Polizeiwesen war von der grossen Anzahl der Flüchtlinge überfordert. 1986 wurde deshalb das Amt des Delegierten für das Flüchtlingswesen neu geschaffen. 1990 folgte die Umwandlung in das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF).
Dies sollte vor allem für eine Beruhigung an der politischen Front sorgen, denn die tamilischen Flüchtlinge waren vielerorts mit Misstrauen und Vorurteilen aufgenommen worden.
Heute sind die tamilischen Asylsuchenden kaum mehr ein Thema in der Schweiz. Wenn noch über sie geschrieben wird, dann wird hervorgehoben, wie gut sich die Tamilen in der Schweiz integriert haben.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess in Sri Lanka aktiv.
Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Menschenrechte und Föderalismus.
Im Bürgerkrieg in Sri Lanka kamen bislang rund 60’000 Menschen ums Leben, 800’000 wurden vertrieben.
Rund 35’000 Tamilen flohen in die Schweiz.
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