SVP-Asylinitiative eingereicht
Die Schweizerische Volkspartei, SVP hat am Montag (13.11.) ihre Volksinitiative "gegen Asylrechts-Missbrauch" mit rund 108'000 Unterschriften eingereicht. Es sei an der Zeit, das Recht der Asyl-Suchenden auf freie Wahl des Asyllandes abzuschaffen.
Gemäss der Initiative kann in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge. Die Arbeits-Möglichkeiten für abgewiesene Gesuchsteller werden eingeschränkt.
Asylmissbrauch bekämpfen
Die Tradition der Schweiz als offenes Asylland habe nur dann Bestand, wenn es gelinge, den Missbrauch des Asylrechts konsequent zu bekämpfen, sagte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in Bern. Der grösste Teil der Asylsuchenden sei über sichere Drittstaaten eingereist, meinte Esther Weber, Präsidentin der SVP-Frauen Schweiz.
swissinfo und Agenturen
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